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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Wie man den endlosen Krieg beendet

 

Jedes Mitglied des Kongresses, das im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidiert, wird teilweise nach seiner Entscheidung in den kommenden Tagen beurteilt werden.

Stephen Kinzer

Kriege, die die Vereinigten Staaten weltweit führen, untergraben unsere Sicherheit, indem sie ganze Völker gegen uns aufbringen und unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen von dringenden Bedürfnissen im eigenen Land ablenken. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die Vereinigten Staaten stehen ernsthaften Bedrohungen gegenüber und können sich nur schützen, indem sie ihnen entgegentreten, wo immer sie auftauchen. Diese Debatte hat die Amerikaner seit mehr als einem Jahrhundert gespalten. Der Kongress könnte bald eine seltene Gelegenheit haben, Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen.

Das Schlachtfeld ist der Jemen, das ärmste Land im Mittleren Osten. Seit fast drei Jahren wird der Jemen von Saudi-Arabien, dem reichsten Land der Region, unerbittlich angegriffen. Saudi-Arabien hat dadurch das geschaffen, was die UNO als "die größte humanitäre Krise auf der Welt" bezeichnet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert. Die Cholera wütet und kann bis Ende dieses Jahres eine Million Menschen treffen. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an vermeidbaren Krankheiten. Die saudischen Streitkräfte haben den Haupthafen des Jemen blockiert, so dass fast keine humanitäre Hilfe zu den Opfern gelangen kann.

Dieser Krieg konnte nicht ohne amerikanische Hilfe geführt werden. Raketen und Bomben, die im Jemen niederprasseln, werden in den Vereinigten Staaten hergestellt. Amerikanische Geheimdienstoffiziere helfen saudischen Piloten, Ziele zum Angriff auszuwählen. Am wichtigsten ist, dass amerikanische Tankflugzeuge saudische Kampfflugzeuge während des Fluges auftanken und ihnen dadurch erlauben, viel mehr Luftangriffe durchzuführen, als sie könnten, wenn sie regelmäßig zu ihren Basen zurückkehren müssten. In der UNO arbeiten amerikanische Diplomaten daran, die Verurteilungen Saudi-Arabiens zu verwässern und die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zu blockieren.

Empörung über die amerikanische Rolle in diesem Krieg hat einige Mitglieder des Kongresses dazu veranlasst, eine Resolution vorzuschlagen, die das Land aus den "nicht autorisierten Feindseligkeiten" im Jemen herausholen würde. Wenn sie eine Abstimmung erzwingen können, kann diese in den ersten Novembertagen erfolgen. Dies wird dem Kongress die Chance geben, zu entscheiden, welche Rolle Washington im Jemen, im Multifrontenkrieg im Mittleren Osten, den wir seit 1980 führen, und in der Welt spielen sollte.

Die Entschließung, die US-Kräfte aus dem Jemen Krieg abzuziehen, hat Unterstützung von zwei Parteien, aber die hat auch der Krieg selbst. Präsident Obama traf die Entscheidung, sich zu beteiligen, und Präsident Trump hat seine Politik fortgesetzt. Beide entschieden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu ihrem traditionellen Verbündeten Saudi-Arabien stehen mussten. Die Befürworter des Krieges machen auch andere Argumente geltend. Sie weisen darauf hin, dass die Kräfte, deren Bombardierung im Jemen wir unterstützen, vom Iran unterstützt werden, den wir als Feind betrachten. Der Sieg für diese Kräfte könnte als strategischer Verlust für die Vereinigten Staaten von Amerika gewertet werden. Es könnte erlauben, dass der Jemen zu einer Basis wird, von der aus Saudi-Arabien selbst untergraben werden könnte. Die amerikanische Beteiligung an diesem Krieg ist auch ein Symbol dafür, dass Washington zu seinen Verbündeten steht und alle Mittel einsetzen wird, um Terroristen im Mittleren Osten zu vernichten.

Die bevorstehende Abstimmung - wenn die Führer des Parlaments sie zulassen - wird weit mehr betreffen als nur den Jemen. Sie ist ein Test, ob der Kongress weiterhin Präsidenten erlaubt, Entscheidungen zu treffen, die die Vereinigten Staaten in den Krieg führen, oder ob er aus seinem konstitutionellen Koma erwacht und sein eigenes Recht geltend macht, dies zu tun. Als Präsident Thomas Jefferson vor mehr als 200 Jahren um Ermächtigung bat, Kriegsschiffe zu senden, um Piraten in Nordafrika zu kämpfen, sagte er, "dass Präsidenten durch die Verfassung nicht autorisiert sind, ohne die Zustimmung des Kongresses über die Verteidigungslinie hinauszugehen." Trifft dieses Prinzip immer noch zu, oder bedeutet die heutzutage rapid wechselnde "Bedrohungsmatrix", dass sich der Kongress aus dem Kriegsgeschäft heraushalten soll? Diese Frage steht hinter der bevorstehenden Abstimmung des Kongresses über den Jemen.

Und eine noch größere: Welche Rolle sollen die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt nach dem Kalten Krieg spielen? Mitglieder des Kongresses schrecken instinktiv davor zurück, über solche großen Angelegenheiten nachzudenken. Der Vorschlag, den sie jetzt erwägen, der den unschönen Namen "House Concurrent Resolution 81" trägt, zwingt sie dazu. Einige werden vielleicht zögern, dafür zu stimmen, weil sie befürchten, dass sie angesichts des Terrorismus als schwach angesehen werden und dass die Wähler sie bestrafen werden. Ihre Angst ist berechtigt. Amerika ist ein kriegerischer Staat, in dem das Militär verehrt wird und die Forderung nach Frieden politisch gefährlich ist. Wie in jedem Land gilt, dass die Kritik an einem Krieg, während er im Gange ist, für manche an Verrat grenzt.

Das Argument auf der anderen Seite ist mindestens ebenso schlagkräftig. Es ist nicht nur so, dass wir das Abschlachten von Unschuldigen im Jemen begünstigen oder dass unsere Kriege im Nahen Osten strategisch unklug sind. Unterstützer der H. Con. Res. 81, wie es in Washington genannt wird, wollen nicht nur die amerikanische Außenpolitik, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst in eine andere Richtung lenken. Vorschläge dieser Größenordnung erschrecken Politiker natürlich.

Der Krieg im Jemen war für alle Parteien schlecht, mit der einzigen Ausnahme der amerikanischen Waffenhersteller, die die Waffen liefern. Plötzlich ist der sprichwörtliche Silberstreif sichtbar. Dieser Krieg gibt den Mitgliedern des Kongresses die Chance, eine entscheidende Wahl zu treffen. Die Abstimmung über diese Entschließung ist das politische Äquivalent zur Abstimmung des Senats 2002, die den Krieg gegen den Irak autorisiert hat. Diese Abstimmung hat die Geschichte verändert. Hillary Clintons Unterstützung für die Kriegsentschließung machte sie zum Paria für ein Segment der Wählerschaft und trug zu ihrer Niederlage bei der Wahl 2008 bei. Die Abstimmung über H. Con. Res. 81 könnte eine ähnliche Wirkung haben. Jedes Mitglied des Kongresses, das im Jahr 2020 für das Präsidentenamt kandidiert, wird teilweise nach seiner Wahl in den kommenden Tagen beurteilt werden.

erschienen am 29. Oktober 2017 auf > CommonDreams > Artikel,
Original auf > The Boston Globe

Artikel von Stephen Kinzer auf antikrieg.com

Berichte über den aggressiven Angriffskrieg gegen den Jemen im Archiv von antikrieg.com:

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Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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