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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Neokonservative kidnappen Trump's Syrien-Politik

Ron Paul 

Hat jemand in der Trump-Administration einen Anhaltspunkt über unsere Syrien-Politik? Im März schien sich Staatssekretär Rex Tillerson endlich von Präsident Obamas katastrophaler "Assad muss gehen" -Position zurückzuziehen, die nichts anderes getan hat, als das Elend in Syrien zu verlängern. Damals sagte Tillerson: der "längerfristige Status von Präsident Assad wird vom syrischen Volk beschlossen werden".

Diejenigen von uns, die an die nationale Souveränität glauben, würden sagen, dass das auf das Offensichtliche hinweist. Dennoch war es ein gutes Zeichen, dass die US-Intervention in Syrien - so illegal sie auch sein mag - nicht länger einen Regimewechsel anstreben, sondern sich an den Kampf gegen ISIS halten würde.

Dann - aus dem Blauen heraus - machte Tillerson in der letzten Woche eine weitere politische Wendung um 180 Grad und erklärte einer UN-Zuhörerschaft in Genf, dass "die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht. Die einzige Frage ist, wie das bewerkstelligt werden kann."

Die offensichtliche Frage ist, was es uns eigentlich angeht, wer Syrien führt, aber vielleicht ist das zu offensichtlich. Washingtons Interventionisten haben lange Zeit geglaubt, dass sie das einseitige Recht haben, zu bestimmen, wer die Führung fremder Länder übernehmen darf. Ihre Erfolgsbilanz bei der Platzierung "unseres Mannes" in Übersee ist erschreckend, aber das scheint sie nicht aufzuhalten. Es wurde uns versprochen, dass die Beseitigung von Menschen wie Saddam Hussein und Gaddafi das Feuer der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten entzünden würde. Stattdessen hat sie nichts als Tod und Elend verursacht - und spektakuläre Profite für die Waffenhersteller, die die neokonservativen Denkfabriken finanzieren.

In Syrien wurde Assad als Beschützer von Christen und anderen Minderheiten gegen den Angriff von in vielen Fällen durch die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Dschihadisten betrachtet, die seinen Sturz anstreben. Während das syrische System offensichtlich keine Demokratie nach Schweizer Muster ist, werden im Gegensatz zu unserem großen "Verbündeten" Saudi-Arabien zumindest Wahlen von verschiedenen politischen Parteien abgehalten und religiöse und andere Minderheiten sind voll in die Gesellschaft integriert.

Warum hat die Trump-Verwaltung wieder auf "Assad muss gehen" umgestellt? Ein Grund mag darin liegen, dass die Neokonservativen, die Trump während der Kampagne am lautesten entgegentraten, sich selbst und ihre Freunde in Machtpositionen in seiner Verwaltung wiedergefunden haben. Die Neokonservativen sind großartig darin, zu gewinnen und gleichzeitig zu verlieren.

Die wahre Geschichte hinter Washingtons fortwährender Entschlossenheit, die syrische Regierung zu stürzen, ist noch beunruhigender. In einem Interview in der vergangenen Woche , das wie eine Bombe hochging (>>> LINK), gestand ein ehemaliger Premierminister von Qatar, dass sein Land zusammen mit Saudiarabien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Moment, als 2011 die syrischen Unruhen begannen, Waffen an Dschihadisten lieferte. Der gut vernetzte ehemalige katarische Minister versuchte darauf hinzuweisen, dass sein Land nicht allein bei der Unterstützung von Al-Qaida und sogar des ISIS in Syrien war. Im Zuge der Verteidigung seines Landes gegen die von Saudiarabien erhobenen Terroranschuldigungen plauderte er die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren angeblichen Erzfeinden aus. Wie in Afghanistan in den 1980er Jahren unterstützte die CIA den radikalen islamistischen Terrorismus in Syrien.

Haben wir in Syrien nicht schon genug Schaden angerichtet? Müssen wir wirklich wieder zurück ins Jahr 2011 gehen und das Land noch einmal zerstören? Die Neokonservativen geben nie einen Fehler zu und ändern nie den Kurs, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Amerikaner unterstützt, dass sie die Syrienpolitik von Präsident Trump kidnappen. Es ist schon längst überfällig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien in Ruhe lassen. Keine Militärbasen, keine Sondereinsatzkräfte, keine CIA-Mordteams, keine Manipulation des Wahlsystems. Wir müssen nur einfach nach Hause kommen.

erschienen am 30. Oktober 2017 auf >
Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

Archiv > Artikel von Ron Paul auf antikrieg.com

im Archiv finden Sie umfangreiches Material:

Ben Norton - Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte

Gwynne Dyer - Gründe für einen Angriff auf den Iran
Gwynne Dyer - Reden wir über einen Angriff auf den Iran
Tulsi Gabbard - Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden
Eric Margolis - Präsi Trump: du kannst nicht gegen die ganze Welt kämpfen
Tulsi Gabbard - Trumps Militärschläge gegen Syrien sind unbesonnen und kurzsichtig
Ran HaCohen - Israel: weder demokratisch noch jüdisch
Moon of Alabama - Warum Nordkorea Atombomben braucht – und wie man sie loswerden kann
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Andrew J. Bacevich / Stephen Kinzer - Fragen der Wahlmöglichkeit
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Jeremy Varon - Straflos Krieg führen und foltern
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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