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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?

Ernst Wolff

Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere - die Finanzindustrie.

Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst

Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.

Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Eine weitere Fusion - die der Bankia mit der Banco Mare Nostrum - wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank Santander 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht - zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.

Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die Banco Popolar Espanol für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen "Bail-in" gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.

Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen

Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.

Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien: Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet - alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.

Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt...?

Ernst Wolff, 28. Oktober 2017
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Ernst Wolff erklärt den IWF in 5 Minuten
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KenFM im Gespräch mit Ernst Wolff - "Weltmacht IWF"
Video >
Weltmacht IWF: attac Berlin im Gespräch mit Ernst Wolff 18.9.2015 (am Beginn von Teil 2 wird die niederträchtige Politik Frankreichs gegenüber seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien erläutert)

Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

Einige Lesetips aus dem Archiv:

Paul Craig Roberts - Das Finanzsystem ist eine größere Gefahr als Terrorismus
Paul Craig Roberts - Der Westen plündert sich selbst
Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
Greg McInerney/ Michael Hudson - Die Ruinierung Irlands
Ismael Hossein-zadeh - Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Ismael Hossein-zadeh - Warum Regimewechsel in Libyen?
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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