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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Jörg Kachelmann: Verurteilt trotz Freispruch

von Robert Bongen und Fabienne Hurst

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"Da war doch was." Das ist die Antwort, die man nicht selten bekommt, wenn man Menschen auf der Straße danach fragt, was ihnen alles spontan zu Jörg Kachelmann einfällt. "Den haben Sie abgesägt, der soll vergewaltigt haben", hört man da. Und: "Meine Meinung ist, dass er schuldig ist." Eine Meinung zum Fall Kachelmann scheint jeder zu haben: "So intuitiv hab ich so das Gefühl, dass da auch so ein bisschen Wahrheit dran war, aber das ist jetzt so ein Bauchgefühl."

Jörg Kachelmann kämpft gegen dieses Bauchgefühl. Vor allem aber kämpft er gegen die Lüge, die außer seiner Ex-Freundin auch Richter, Staatsanwälte und Medien verbreiteten. Doch kaum jemand interessiert sich noch für die Wahrheit.

Privatleben öffentlich ausgeschlachtet

Der Reihe nach: Der ehemalige ARD-Wettermoderator wird Anfang 2010 verhaftet, seine Ex-Freundin Claudia D. hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt, und er bleibt mehr als vier Monate in Untersuchungshaft. Schon vor Prozessbeginn gelangen Verfahrensakten an die Presse, monatelang spekulieren Journalisten über ein vermeintliches "Tatmesser", einen "Tatort", DNA-Spuren. Kachelmanns Privatleben wird zum öffentlichen Gut, etwa, dass er zahlreiche Geliebte gehabt haben soll - alles unter dem Vorwand der "Tataufklärung".

Im Prozess verstrickt sich Claudia D. in Widersprüche, kein rechtsmedizinisches Gutachten bestätigt eine Vergewaltigung. Doch für die Mannheimer Staatsanwaltschaft steht Kachelmanns Schuld trotz der dünnen Beweislage bis zum Ende fest. Im Mai 2011 verkündet das Landgericht Mannheim zwar seinen Freispruch. In der Urteilsbegründung treten die Richter aber nach: "Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann (...) überzeugt ist." Die mediale Wirkung bleibt nicht aus: "Bild" titelt am Tag danach: "Freispruch, aber."

Freigesprochen - doch Zweifel werden gestreut

Immer wieder sorgen Justiz und Medien anschließend dafür, dass die Zweifel an Kachelmanns Unschuld am Leben gehalten werden. So sagt etwa der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft noch nach dem Freispruch in eine Fernsehkamera: "Das Gericht hat ganz klar betont: Die These der Verteidigung, dass die Nebenklägerin alles erfunden hat, um Herrn Kachelmann fertig zu machen, hat sich genauso wenig nachweisen lassen." Dabei war diese Behauptung falsch. Genau diese These hätte sich nachweisen lassen.

"Kein Mitglied der Justiz gibt gerne zu, dass es Fehler gemacht hat", sagt der ehemalige Richter Heinrich Gehrke. "Weder ein Staatsanwalt noch ein Richter korrigieren sich gern." Der Strafrechtler war jahrelang am Landgericht Frankfurt mit Prozessen befasst, die unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit standen. Er regt sich noch heute auf über das Versagen der Justiz im Fall Kachelmann. "Gegen so einen vergifteten Freispruch kann man als Betroffener nichts machen", betont er. "Gegen eine Verurteilung kann man Rechtsmittel einlegen - aber gegen einen Freispruch?"

"Bild" muss zahlen - und legt Beschwerde ein

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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