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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Transfergesellschaft als Lösung?

 

Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Millionenverluste: Firmen-Insolvenzen können dramatische Folgen haben. Transfergesellschaften sollen das Schlimmste auffangen - möglicherweise auch bei Air Berlin. Doch welche Vor- und Nachteile haben sie?

Von Jens Eberl, WDR

Sie sollten den Belegschaften des Handyproduzenten BenQ, der Autoschmiede Karmann oder auch den Opelanern in Bochum bei der Suche nach neuen Jobs helfen - Transfergesellschaften. Auch bei Air Berlin wird jetzt gerade darüber nachgedacht. Die Mitarbeiter werden nicht entlassen sondern wechseln in eine entsprechende Gesellschaft. Der Vorteil für die Beschäftigten: Sie sind erst einmal nicht arbeitslos. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Es gibt keine imageschädigenden Massenentlassungen, Kündigungsschutzklagen fallen weg.

 

Staat springt ein

Und so funktioniert es: Mit dem Wechsel in die Transfergesellschaft löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit seinem bisherigen Arbeitgeber vorzeitig auf. Der neue Vertrag gilt maximal ein Jahr. In dieser Zeit erhält er das sogenannte Transferkurzarbeitergeld, es entspricht 60 Prozent des letzten Nettogehaltes bei kinderlosen Arbeitnehmern, mit Kindern sind es 67 Prozent. Finanziert wird das aus staatlichen Mitteln, die Gesellschaften arbeiten eng mit der Agentur für Arbeit zusammen.

Zusätzlich ist ein Aufstockungsbeitrag möglich, den der Arbeitgeber trägt. Dadurch kann ein Arbeitnehmer auf 70 bis 80 Prozent seines vorherigen Gehaltes kommen. Air Berlin will sich mit zehn Millionen Euro an einer Transfergesellschaft beteiligen, eine Aufstockung wäre also möglich.

Bitte hier alles lesen

Die Transfergesellschaften sind ein Arbeitsmarktinstrument, mit dem sich die Konzerne aus ALLEM heraushalten können. Man überträgt den Bürgern einfach die Lasten der ganzen Konflikte, die sich daraus ergeben könnten. Es gibt keinen Kündigungsschutz, es brauchen keine Abfindungen gezahlt zu werden und vielleicht stellt man auch einige von ihnen mal wieder ein, allerdings zu ganz neuen Bedingungen. - Das kommt einem doch so bekannt vor .................!

Der Staat springt ein? - Warum wird nicht erwähnt, dass man da an die Kassen der Versicherten geht? Das wäre doch konkreter. Allerdings hört es sich immer so an, als sei das Wort STAAT ein Teil aus einer Zauberkiste, das da Gelder für Unvorhergesehenes ausspuckt.

Und was glaubt ihr denn, wer sich das alles ausdachte? - Nur einmal nachdenken:  Wer profitierte von dem gesamten Deal denn am meisten? - Man munkelte ja schon insgeheim, ob hinter der Pleite von Air Berlin nicht sehr lange Pläne steckten? Aber es ist sehr gewagt, darüber zu spekulieren. Und ehrlich gesagt, habe ich von solchen Machenschaften auch zu wenig Ahnung, als das ich das beurteilen könnte.

Es nützt ja ohnehin nichts - weil das Kind bereits im Brunnen liegt. Die grossen Konzerne besitzen zu viel Macht und gängeln die Politiker in ihre Richtungen. Las ich doch soeben noch etwas, dass man sich wieder passende Gesetze schreiben liess.

Meine Güte - was ist nur aus unserem Land geworden? -

Die - die vorgeben - uns zu regieren - die lassen regieren - alles durch die Hintertüre! - Konzerne schreiben sich ihre passenden Gesetze selbst und einige TÖLPEL nicken alles im Bundestag ab. Das ist die deutsche Demokratie! - Aber über 700 SCHEIN-PARLAMENTARIER kassieren die dicke Kohle.

Gehen wir doch einmal weiter. Einige werden bestimmt eine neue Beschäftigung finden. Und garantiert wird deren Notlage auch ausgenutzt. Für die Älteren wird es sehr, sehr schwer.

Innerhalb der Transfergesellschaft gelten sie zwar ein Jahr lang nicht als Arbeitslose. Sie könnten sich damit ein Jahr an Zeit erwerben. - Selbstverständlich zählt man sie als arbeitslos. Es wird nur mit dem Begriff TRANSFERGESELLSCHAFT kaschiert. Mehr ist das nicht.

Dass sie jetzt nur noch 60% ihres vorherigen Einkommens haben, zeigt die staatliche Arbeitslosennähe an. Wer jedoch glaubt, dass es sich um 60% handelt, der irrt gewaltig. Es handelt sich um 60% des bereinigten Einkommens. Ich habe mir mal solche Berechnungen gegönnt, als ich selber betroffen war. Genau kann ich es aber heute nicht mehr sagen, ich meine, es wären nicht einmal 50% gewesen.

Und was kommt dann? Gibt es dann noch einmal eine Arbeitslosenzeit? Vermutlich! - Aber dann wird es schon ernster, weil die Betroffenen dann nur noch 60% (50%?) der letzten Vergütung erhalten. Genau das passierte mir seinerzeit! Zugrundegelegt wurde die vorherige Unterstützung und davon gabs dann 50% zum Überleben. Ich nannte das seinerzeit: Meine Anträge auf ein Überleben in dieser Gesellschaft.

Die Krönung war jedoch ein Wohngeldantrag, den ich stellen musste. Da hat man nicht meine Armutsvergütung zugrundegelegt, sondern das höhere Einkommen, dass ich in den letzten 12 Monaten angeblich erzielte. Das von der kläglichen Summe nach 12 Monaten nichts mehr da ist, interessiert keinen!

Inzwischen bin ich ja Rentnerin - nach vielen, unerträglichen Kämpfen. Es hat mich gestärkt und nicht geschwächt, nachdem man mich eine zeitlang schon kampflos gemacht hatte. Mein Überlebenswille wurde stärker und stärker und ich spürte die Macht in mir.

Im letzten Jahr hatte ich viele Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten, Medikamenten, Fahrten zu Ärzten usw. Ich stellte einen Antrag auf Befreiung bei der Krankenkasse. Ich kriegte auch Geld zurück, staunte jedoch, welche Rentenhöhe die für die Berechnung angesetzt hatten! Meine Güte - so viel Rente erhalte ich doch nicht - während davon dann 2% für mich zumutbar seien.Mich wundert nur, dass es anderen Rentnern wohl egal ist, welche Berechnungen zu ihren Ungunsten vorgenommen werden.

Die Erklärung ist:  Die legten die BRUTTO-RENTE zugrunde - Geld was ich überhaupt nicht besass. Was von meiner Rente alles abgezogen wird und in andere Kassen fliesst, darüber kann ich doch nicht verfügen. Jedenfalls hat man mich hierbei auch mal wieder besch........! All meine Klagen halfen nicht. Dafür stehe ich auf dem Kriegsfuss mit denen. Ein Wechsel bringt nichts, weil das einheitlich so läuft.

Ich wünsche ALLEN in diesen Transfergesellschaften sehr viel Kraft, denn sie brauchen die. Ihr seid der Restbestand der Opfermasse, die zugunsten der Konzerne verzichten müssen. - Denkt euch jetzt mein Kotz-Smilie hier an der Stelle.

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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