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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Und noch ne Panne .............

Und noch was, weil ich gerade dabei war. Liegt es am Föhn oder am Bier. Da muss es doch etwas in Bayern geben, der den zuständigen Minister Dobrindt daran hindert, zu erkennen, was da abläuft. Es wäre möglich, dass ihm der Blick über Bayern hinaus, völlig fehlt. Vielleicht denkt er auch: Ist doch nicht mein Geld, um das es geht. - Der Dobrindt ist bestimmt bei den Investoren sehr beliebt. Deshalb grinst er auch immer so.

 

Neue Maut-Panne belastet Dobrindt


Eine neue Panne belastet Verkehrsminister Dobrindt: Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu.

Dem Bund sind bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.

Auch der von der Pleite bedrohte Betreiber A1 Mobil hat Millionen erhalten

Der Finanzstreit offenbart eklatante Mängel bei der Umsetzung der bereits Anfang 2005 für schwere Zwölf-Tonner eingeführten und im Oktober 2015 auf 7,5-Tonner ausgedehnten bundesweiten Lkw-Maut. Private Autobahnbetreiber werden für den Ausbau von Streckenabschnitten über diese Maut entlohnt. Eigentlich stehen den meisten jedoch nur die Gebühren für große Lkw zu. Offenkundig versäumte es der Bund jedoch, mit der Ausweitung der Maut auf Hunderttausende kleinere Fahrzeuge diese neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen. Detaillierte Fragen ließ das Ministerium zu den Problemen unbeantwortet. Die Verwaltung stehe mit den Vertragspartnern "im Gespräch", teilte das Ministerium lediglich mit.

 

Da bleibt einem doch die Spucke weg.

So lange geht das schon? Und was wurde denn mit den Steuereinnahmen gemacht, die sich das Volk regelmässig für die Sanierung unseres Landes abwürgen musste? - Ach - das findet dann der Finanzminister irgendwann ...........?
Was da wohl alles unter dem Teppich liegt ......................!

Aber es ist auch sehr gut erkennbar, dass Täuschland für Investoren, Hedgefonds und sämtliches Gesocke ein wunderbares Land ist, wo man sich gut vollstopfen kann, weil die Auftragsvergeber keine Ahnung haben. Hier werden alle gut gemästet.

Guck, das war von 2012

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Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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