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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Das bedeutet auch Globalisierung

Meine Güte, was ist die Welt ein chaotischer Haufen geworden. Recht und Gesetze werden ganz legal missbraucht. Und wenn dann etwas unausweichlich daneben geht, dann lauern im Hintergrund die Hyänen, die sich über alles hermachen.

Es geht mir um den Skandal der Autobahn-Privatisiererei. Ja - diesbezüglich und wegen der ganzen Finessen, die sich dort auftun, sind uns die Typen, die jenseits des Atlantik leben, weitaus überlegener. Ich habe oft das Gefühl, dass unsere Politiker auf einem Bildungsstand von 1980 vielleicht stehengeblieben sind. Sie haben nur teilweise die Änderungen aller Abwicklungen mitbekommen.

Die "Öffentlich-private Partnerschaft"


Was da genau zusammengemauschelt wurde, ist mir nicht bekannt. Mir reichen nur die Ergebnisse aus, die da in Bruchstücken veröffentlicht werden.
Angeblich wurde kürzlich erst solch eine Betreibergesellschaft gegründet, was vor einigen Wochen noch im Bundestag abgesegnet (abgenickt) wurde. Es ging ja um die Autobahn A1. Und direkt nach dem Abnicken tauchten auf einmal Forderungen von 700 Millionen auf, was die Betreibergesellschaft fordert, mit Argumenten von ............

..............wegen der Wirtschaftskrise 2008 fuhren nicht so viele
LKW`s, so dass auch die Mauteinnahmen geringer ausfielen.


Da wurde ich richtig wach. - Was sind das denn für Verträge, die man abgeschlossen hatte. Läuft das wie beim Viehhandel, dass man sich die Hand gibt, statt einem Vertrag? - Also ich komme aus einem kaufmännischen Bereich und habe leider auch Ahnung davon, wie man behördliche Vorgänge austrickst. Nur von ÖPP kenne ich nicht viel. Aber ich vermute mal, dass sich das auch "bearbeiten" lässt, wie die meisten anderen Dinge auch, die zum Nutzen von Anlegern verramscht werden.

Ich bemerke jedenfalls, dass es ein Ziel aller Aktionen ist, die Staatskasse so arg wie möglich auszuhöhlen. So, wie man mit den staatlichen Aufträgen umgeht, die öffentlich ausgeschrieben werden müssen, so wird man auch die Investoren der ÖPP beglücken. Es werden viele Hände gereicht. - Das ist aber lange nicht alles.

Im Fall der Arbeiten der A1 wurde wohl verabredet, dass die LKW`s mit der Maut -  auch die Investoren bezahlen. Warum man jetzt auf einmal das Jahr 2008 benennt, ist mir rätselhaft. Ob dafür mehrere Jahre der Maut zusammenrechnet gehören? Wo sind denn die 700 Millionen Verluste entstanden?

Aber passt mal auf, es geht ja weiter. - Die Forderungen von der Betreibergesellschaft stehen im Raum. Und DOBRINDT - der das alles verzapft hat, schweigt. - Man erfährt ebenfalls, dass das alles geheime Vereinbarungen seien! - Halleluljah

Ist ganz klar, wenn Mist verzapft wurde, wird das Schweigen verordnet. Nun wird bekannt, dass .............

Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen sich Hedgefonds im großen Stil in den Streit einschalten. Nach Angaben aus Finanzkreisen haben bereits 20 bis 30 Finanzinvestoren ihr Interesse daran angemeldet, Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen - und damit auch die offene Rechnung vom Staat einzutreiben. So sollen etwa der US-Investor Aurelius Capital Management und Davidson Kempner Engagements erwägen. Die Unternehmen äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Angaben. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte auf Fragen zu "Fremdkapitalgebern" nicht antworten.

Grosses Schweigen hierüber


Hedgefonds als Finanzterroristen - das sollte man ganz dick unterstreichen. Vor einigen Jahren nannte man die noch HEUSCHRECKEN, auch von offizieller Seite her. Aber es werden ja ohnehin dicke Geschäfte mit denen gemacht. Ich erinnere mich vor Jahren noch daran, wie hier in NRW Teile des Sozialen Wohnungsbau`s an Briefkasten-Hedgefonds verkloppt wurden. Zu der Zeit gab es noch einige unabhängige Zeitungen, die darüber berichteten. -

Anschliessend kassierten die nur noch, setzten die Mieten einfach höher und höher. Am Ende mussten die Behörden zahlen und zahlen, weil es die Mieter nicht aufbringen konnten. Was daraus geworden ist, weiss ich nicht. Darüber schwiegen die Medien dann.

Es ist ein Trauerspiel, was in unserem Land angerichtet wird, weil einfach alles abgenickt wird. Eine Verantwortung für die angerichteten Schäden besitzt keiner. - Alles wird unter den Teppich gekehrt. Zahlen müssen die Bürger, die sich ihrerseits nicht wehren, weil sie nicht bemerken, dass alles zu ihren Lasten geht.Sie denken nicht darüber nach, was sie alles zahlen.

Ich erinnere nur an die Stromzahlungen, wo ein grosser Teil an Steuergeldern mit eingetrieben wird. Noch mehr wird beim Tanken bezahlt. Mit jedem Einkauf - MIT ALLEM - zahlen wir - und das noch alles neben unseren Abgaben von unseren Einnahmen. Gespart wird nur an uns, ............ weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Ich weiss noch, dass mir eine sehr teure Angestellte SPARMASSNAHMEN anzeigte, die sie vornahm. Aus Altpapier schnitt sie, um Notizen zu machen, passende Zettel zurecht. Sie musste jedoch darauf achten, dass die Rückseite nicht beschriftet war, wegen der Wahrung des Datenschutzes.


Lest euch das jetzt erst einmal durch. Das sollte eigentlich für heute reichen. Und das Geheimnis der Krötenschonungen ist wohl jetzt auch gelöst.

 

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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