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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Wege in die Zukunft

 

Geisterfahrer Dobrindt

Privater Autobahnbetreiber verklagt BRD auf 640 Millionen Euro – wegen zu geringer Gewinne. Verkehrsminister unbelehrbar


https://www.jungewelt.de/artikel/316891.geisterfahrer-dobrindt.html

Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung.

Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren - (1. Juni 2017)

 

Autobahnprivatisierung: „Sternstunde der Parlaments“ ist Kuhhandel auf Kosten des Gemeinwohls

Robin Wood

10 Milliarden € hat der Bund den Ländern für ihre Zustimmung zur Bundesfernstraßengesellschaft zugesagt.  Doch zu welchem Preis wird diese als „Gesellschaft privaten Rechts“ in Art 90 (2) des Grundgesetzes geschrieben? Mit 455 Ja-Stimmen hat der Bundestag die Änderung heute angenommen. Die große Koalition hat heute buchstäblich auf den letzten Drücker ihre Bundestagsmehrheit genutzt, um vor der Bundestagswahl im September der formalen Privatisierung von Fernstraßen Verfassungsrang zu geben. SPD und CDU loben sich gegenseitig für nachrangige Gesetze, die trotz Grundgesetzänderung eine materielle Privatisierung erschweren sollen – und die zukünftig mit einfacher Mehrheit geändert werden können.

Die Berichterstatterin der SPD, Bettina Hagedorn, sprach im Bundestag von einer „Sternstunde des Parlaments“. Im nächsten Satz offenbarte sie den Kuhhandel mit den Ländern mit den Worten „es ist ein Paket es ist ein Paket es ist ein Paket“. „Sternstunde“? Fraktionskollege Johannes Kahrs, SPD, bekennt im Anschluss, „wir Abgeordneten“ waren „nicht beteiligt“.

https://www.gemeingut.org/bundestag-beschliesst-autobahnprivatisierung-angeblich-hatte-niemand-die-absicht-zu-privatisieren/

Schleichende Privatisierung der Autobahnen und Schulen ermöglicht: Gewinne gehen an eine Firma, Schulden zahlt der Steuerzahler

Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Das könnte heißen, dass später Mautgebühren zu zahlen sind. Bei Schulden der Privaten haftet der Steuerzahler + Video von Sahra Wagenknecht im Bundestag.

 

Wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits im November sagte, werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben. Autobahnen seien unveräußerlich und blieben im Besitz des Bundes. Schließlich einigte man sich, den direkten Verkauf an private Unternehmen, wie Versicherungen, zu blockierenDennoch wurden am 2. Juni die gesetzlichen Grundlagen durch den Bundestag gelegt, die Autobahn ähnlich wie in Frankreich schleichend zu privatisieren. Der  Verband „Das deutsche Baugewerbe“ spricht von einer

Privatisierung durch die Hintertür."

Aber vielleicht versteht man jetzt, warum die grossen Konzerne alle wie aussterbende Pflanzen und Tiere gepflegt werden. Warum müssen wir armen Teufel denn die Stromkosten und sonstige Wünsche der Unternehmen zahlen??

Ach so, nun verstehe ich das Ganze. Mir geht ein Licht auf. Die staatlichen Aufgaben sollen alle auf die private Wirtschaft übertragen werden. Schäuble umgarnt die reichen BONZEN, Versicherungen, Banken, Konzerne, damit sie die Staatsaufgaben finanzieren sollen und verspricht ihnen garantierte, satte Gewinne.

Und wenn die zugesagten Gelder nicht reichen, was sie nie tun werden, dann müssen die Steuerzahler mit mehr Abgaben rechnen. Klar - das sind die Voraussagen der Zukunft. Man hat jedes Verständnis dafür, dass nun auch die PKW-Maut durch verschiedene Hintertüren muss, um satte Gewinne für die Investoren abzuwerfen. Dass die LKW-Maut erhöht wird, ging ja schon durch die Medienlandschaft.

Jetzt werden sich die Leser sagen:  Was soll man sich aufregen? Es bestrifft ja nur die LKW`s. - NEIN - liebe Leser - auch die vielen Speditionen binden sich die Kosten nicht an die Beine. Sie geben sie weiter. Und was denkt ihr denn, wer die letzten Endes bezahlt? - Die VERBRAUCHER - die die Waren kaufen, die sich in den LKW `s befinden.

Denkt immer an die „Gesellschaft des privaten Rechtes“, die fast immer ungenannt im Hintergrund bleibt. Die haben nichts mit unserer Auffassung vom privaten Recht zu tun.
Die können auch über unser TAFELSILBER verfügen, sich daran mästen, während WIR das ALLES zu finanzieren haben.

Liebe Leser, nun kommt ein ganz passendes VIDEO zu diesem Thema ins Gespräch. Wer das Thema verstanden hat, kann nicht mehr darüber lachen. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=ux7bGFKFr_E



Für die ÖPP`s = ÖFFENTLICH  PRIVATE  PARTNERSCHAFT bestehen privatrechtliche GEHEIMVERTRÄGE mit GEWINNGARANTIEN und ganz geheimen SCHIEDSGERICHTEN. - Man kann von einer geheimen PARALLELJUSTIZ ausgehen, die ausserhalb unserer Gesetzgebung eingerichtet wurde.

Das alles wird dann hinter Merkels geschlossenen Türen verhandelt, nicht mit dem Parlament, sondern mit den künftigen  INVESTOREN.

Ganz offiziell gehören dem Bund und uns Bürgern in einer Demokratie wohl die Strassen, die Schulen und ALLES, was auf diese Weise privatisiert wurde. Aber das SAGEN und das ENTSCHEIDEN haben ganz andere. Wir haben nur noch die Verpflichtung, ALLES zu bezahlen.

Hin und wieder wird sich die Regierung bemerkbar machen, dass die Kosten dafür nicht ausreichen. Man müsse erhöhen und das wird dann regelmässig der Fall sein. - Die RENDITEN der BETREIBER werden dann gepflegt.

Ich las, dass etliche Schulen schon per ÖPP privatisiert wurden. Inzwischen müssen die Kommunen schon Kredite aufnehmen, um die laufenden Kosten zu decken.

Ja und woher kriegen denn die Kommunen die Gelder, die benötigt werden, auch um die Kredite abzuzahlen? - Mehr BLITZER? Höhere ABGABEN? Unsere Politiker sind diesbezüglich recht erfinderisch, geht es um die Forderung immer neuer Abgaben.

Wem das ALLES zur LAST gelegt wird, das kann man heute schon festlegen. Dazu braucht man keine GLASKUGEL, um in die ZUKUNFT zu schauen. Man muss nur einige VORHABEN der POLITIKER einfach gedanklich fortsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass WIR - die UNTERGEBENEN - auch immer höher bestückt werden, damit wir das auch alles zahlen können, was man uns auferlegen wird.

Ansonsten müsste man davon ausgehen, dass WIR immer ärmer werden. Es ist nicht vorstellbar, dass die Arbeitgeber immer höhere Löhne bewilligen und der Bund immer höhere Renten, Sozialleistungen usw gewährt. -

Das ist übrigens ein Punkt, der künftig ganz heikel in Angriff genommen wird. Jahrelange Hartz4-Leistungen wird es nicht mehr geben. Ich denke da nur an eine Überbrückungsphase. Danach gibt es nichts mehr! - Solche Zustände kann man sich kaum noch ausmalen. Wir werden dann aber nicht auf der Strasse wegen BARGELD überfallen, denn das gibt es bis dahin nicht mehr. Und um die Gelder, die sich auf dem Konto bewegen, brauchen wir uns auch nicht mehr sorgen. Da wird wohl kaum noch was vorhanden sein!

 

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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