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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Ein sattes MEHR für unsere ABNICKER


Unsere VOLKSZERTRETER haben sich inzwischen ihr Leben so eingerichtet, wie sie es brauchen. Ihre Einnahmen werden automatisch jedes Jahr um einige Hunderter erhöht und sie können noch nebenbei auf verschiedenen Hochzeiten tanzen. Sie brauchen diese Erhöhungen auch nicht mehr extra unters Volk bringen zu lassen, damit sie ein Recht werden. Es reicht, wenn der Lammert das in seinen BUNDESTAGS-DRUCKSACHEN erwähnt.


Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die so genannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro.

http://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/D/diaeten/245378


Ich bin bestimmt nicht neidisch, eher ein Gönner. Aber die unehrliche Art, alles hinter den Kulissen zu entscheiden und die Bürger im Dunkelen zu lassen, das ärgert mich ungemein. Mich stört auch nicht gross die Höhe ihrer Tantiemen, denn andere in bestimmten Positionen, erhalten viel mehr für ihr Tun.

Was ich jedoch verlange, das ist, dass diese Parlamentarier auch ihr Amt, für das sie gewählt wurden, ordentlich ausüben. Es kann nicht angehen, dass von 600 dafür vorgesehenen Leuten bei Gesetzesabstimmungen oft nur 25 anwesend sind, die Gesetze durchpeitschen. Es wurde vorgesehen, dass die Abgeordneten der Parteien GEWISSENSENTSCHEIDUNGEN - statt einen PARTEIGEHORSAM vornehmen sollten.

Hier hat sich eine PARTEIENMACHT entwickelt, die nichts mehr mit einer demokratischen Entwicklung zu tun hat. Diese Auseinandersetzungen über das FÜR und WIDER gegen Gesetzesänderungen gibt es ja kaum noch. Das wird schon hinter den Kulissen von einigen Wenigen entschieden, was die Partei dann an die Abgeordneten weitergibt, die das dann ALLE abzunicken haben.

Ja klar, wenn man so viele NEBENTÄTIGKEITEN ausübt, hat man auch keine Zeit mehr für sein Amt als Abgeordneter. Ist doch einfacher, wenn die PARTEI entscheidet und man sich keine Gedanken um die Probleme unseres Landes zu machen.




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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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