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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

>>> Verbrechen gegen den Frieden? Na und?

Trumps Qatar-Krise

Eric Margolis

Das kleine Qatar, die Maus, die brüllte, hat es jetzt geschafft, den größeren Teil der arabischen Welt auf die Palme zu bringen und den neu eingeführten Mittelostexperten Donald Trump in die Schranken zu weisen.

Diesen Monat verhängte eine wütende Allianz aus Saudiarabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, mit einiger Unterstützung durch die Marionettenregimes der kriegszerrissenen Länder Libyen und Jemen, ein Embargo gegen Qatar wegen „Unterstützung von Terrorismus.“ Sie stellten umgehend Lebensmittel- und Güterlieferungen auf die sandige Halbinsel ein, auf der Qatar sich befindet, boykottierten sämtliche Öl- und Gasexporte und sperrten ihren Luftraum für Qatars Fluglinie. Es wird geredet von einem von den Vereinigten Staaten von Amerika und Arabern betriebenen Staatsstreich, der auf einen „Regimewechsel“ in Qatar gerichtet ist.

Altgediente Beobachter des Mittleren Ostens sind die endlosen Streitereien unter den arabischen Herrschern der Region gewöhnt, aber diese hier ging darüber hinaus. Es sieht so aus, als hätte Trump, der vor kurzem Saudiarabien besuchte, den Boykott und die Isolierung von Qatar orchestriert, um seinen Schnöseln von Herrschern zu zeigen, wer der Boss ist. Mehr noch, seine proisraelischen Berater entwickelten den Plan und Trump unterstützte ihn öffentlich. 

Hier haben wir ein weiteres Beispiel eines US-Führers mit nur Comic-Kenntnissen über die Region, der die Dinge großartig versaut. Die „Terroristen,“ die zu unterstützen Qatar beschuldigt wird, waren die Moslembruderschaft, eine ehrenwerte gemäßigte Gesellschaft, die sich mit Wohlfahrt und Bildung beschäftigt. Nachdem die Moslembruderschaft eine demokratische Wahl in Ägypten gewonnen hatte, taten sich die Saudis und Israel zusammen, um sie zu stürzen. Das Ergebnis war die brutale von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Militärdiktatur des „Feldmarschalls“ al-Sisi, die Tausende von Gegnern getötet, eingesperrt und gefoltert hat.

Offensichtlich gab Trump grünes Licht für die Belagerung Qatars, da es das freimütige al-Jazeera-Netzwerk besitzt, die einzige wirklich offene Mediengruppe außerhalb von Israel, die die reizbaren Ägypter und Saudis mit glühender Leidenschaft hassen. Qatars Herrscher Hamid al-Thani war der hauptsächliche Unterstützer der eingekesselten Palästinenser in Gaza und ihres politischen Arms Hamas, der von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als „Terroristen“ gebrandmarkt wird. 

Qatar hat schon lange gute Beziehungen mit der afghanischen Widerstandsbewegung Taliban, die gleichfalls von ihren Feinden als „Terroristen” bezeichnet wird. Im Gegensatz dazu war Qatar ein wichtiger Unterstützer der anti-Assad-Rebellen in Syrien, die auch von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Türkei unterstützt werden.

Während Trump von Arabien die Qataris als „Terroristen” beschimpfte, ein Wort ohne Bedeutung, aber beliebt bei Propagandisten, rauften sich die obersten Ränge des Pentagon die Haare. Qatar hatte gerade F-15-Kriegsflugzeuge um US$ 12 Milliarden bestellt, was ihre Produktionslinien, die schon eingestellt werden sollten, weiter in Betrieb halten und 60.000 amerikanische Arbeitsplätze schaffen würde.

In Qatar befindet sich eine der größten und wichtigsten Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten, al-Udaid, in der 10.000 US-Soldaten stationiert sind. US-Kriegsflugzeuge fliegen von al-Udaid aus Einsätze gegen ISIS-Aufständische, nach Afghanistan und nach Libyen. Nur die US-Basis in Incerlik in der Türkei kommt al-Udaid gleich. Udaid spielte eine Schlüsselrolle bei dem Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak 2003. Auch Frankreich führt Luftüberfälle von al-Udaid und von einer Basis in Abu Dhabi aus durch.

Qatar hat nur 313.000 gebürtige Bürger. Einwanderer machen 2,3 Millionen aus. Bewohner Qatars scherzen, dass es die bestverwaltete indische Stadt in Asien ist.

Tatsächlich halten Inder die Stadt in Betrieb und stellen einen Großteil des technischen Personals. Wie in allen Golfstaaten, bei ihren ehemaligen britischen Beherrschern bekannt als „Trucial States“ (Vertragsstaaten), erledigen Armeen von kläglich bezahlten Kulis aus Indien, Pakistan und Bangladesh die Routinearbeit und werden praktisch wie Sklaven behandelt.

Noch immer erfreut Qatar sich des höchstens pro-Kopf-Einkommens der Welt. Es ist ein wertvolles Beispiel dafür, wie Ölgeld ordentlich eingesetzt werden kann. Als ich Kolumnist bei seiner führenden Zeitung war, bewunderte ich immer die Ordnung und Disziplin in diesem Königreich, verglichen mit seinen Nachbarn.

Hier kurz zusammengefasst, was dort geschieht. Qatar war der fortschrittlichste, modern denkende Golfstaat. Seine Herrscher, die Familie al-Thani hat versucht, gemäßigte fortschrittliche Bewegungen in der arabischen Welt und in Afghanistan mit Geld und Medienunterstützung zu fördern.

Qatars Modernisierungsbestrebungen stoßen auf die wütende Gegnerschaft der Führer der Reaktion im Mittleren Osten – das Feudalkönigreich Saudiarabien, die Militärdiktatur Ägypten und ihre feudalen Satrapen in den VAE und Bahrain. Trumps grünes Licht für dieses närrische Unternehmen zeigt, wie schlecht informiert und schwachköpfig er ist. Die anderen Golfstaaten sollten erwachsen werden und aufhören, sich wie sich bekämpfende Beduinen aufzuführen.

Interessanterweise hat die Türkei, ein alter Freund Qatars, gerade angekündigt, dass weitere seiner Soldaten in das Scheichtum, in dem Ankara über einen kleinen Stützpunkt verfügt, verlegt werden. Die anderen kriegsgeilen Beteiligten an diesem Sturm im Wasserglas werden sich zweimal überlegen, ob sie es sich mit der Türkei anlegen, die über die zweitgrößte Armee in der NATO verfügt.


erschienen am 17. Juni 2017 auf > www.ericmargolis.com
Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com
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Einige Lesetips aus dem Archiv:

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Paul Craig Roberts - Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Klaus Madersbacher - Ösi-Militär nach Afghanistan
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jim Naureckas - Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Paul Craig Roberts - Amerikas moralische Entartung
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex


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Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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