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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie

 

Georg Restle: „Was waren das für Festtage für die deutschen Atomkonzerne. Vor ein paar Monaten erst der sogenannte Atom-Deal mit der Bundesregierung, der sorgte dafür, dass der Großteil des Kostenrisikos für den Atommüll auf den Steuerzahler abgewälzt werden konnte. Und letzte Woche gab’s dann nochmal sieben Milliarden Euro oben drauf, weil Angela Merkels sogenannte Brennelemente-Steuer für verfassungswidrig erklärt wurde. Freut die Aktionäre und eigentlich müsste die Kanzlerin vor Scham im Boden versinken. Tut sie aber nicht. Der Grund dafür könnte sein, dass man das im Kanzleramt alles genau so einkalkuliert hat. Ein weiterer Milliardendeal zulasten der Steuerzahler? Recherchen von Jan Schmitt.“

Karlsruhe letzte Woche. Das Bundesverfassungsgericht meldet eine Entscheidung, die den Staat teuer zu stehen kommt: ca. 7 Mrd. Euro muss er an die Atomkonzerne zurück überweisen. Denn die Richter sagen. die Kernbrennstoffsteuer sei mit dem Grundgesetz „unvereinbar“ und damit „nichtig“. Schlecht für den Staat, gut für die Konzerne.

Börsennachrichten: „Die Anleger freuen sich natürlich mit dem Energieversorgern.“ „Ihre Aktionäre jubelten heute umso mehr, da das Bundesfinanzministerium umgehend bestätigte, das Geld in voller Höhe und zeitnah zurück zu zahlen.“

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Dieses Urteil ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Energiepolitik der Bundesregierung. In der Vergangenheit hat man offensichtlich Schlupflöcher so gelassen, dass man heute Milliardenklagen ermöglicht hat. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ehrlich gesagt desaströs.“

Der Steuerzahler muss Milliarden zahlen. Vom Bundesfinanzministerium heißt es, das sei eine „Überraschungsentscheidung“. Aber stimmt das auch? Wir erhalten interne Dokumente, hunderte Seiten. Und die erzählen eine etwas andere Geschichte. Sie stammen aus dem Jahr 2010. Angela Merkel führte damals die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Sie verstand sich blendend mit den Chefs der Atomkonzerne und machte ihnen ein Milliarden-Geschenk. Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wurden verlängert. Von den Gewinnen der Konzerne wollte der Staat aber auch etwas haben, und deswegen erfand man die Kernbrennstoffsteuer. Die Dokumente belegen, wie sich Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums mit Konzernvertretern noch vor der Verabschiedung des Gesetzes trafen. Und dass die Konzerne schon bei diesen Treffen ankündigten, gegen das neue Gesetz klagen zu wollen. Und sie erzählen noch mehr: Das Ministerium bekam frei Haus eine rechtliche Bewertung der Konzerne zur neuen Steuer geliefert. Danach seien

Zitat: „Brennelemente (…) kein tauglicher Gegenstand einer Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 106 Grundgesetz“.

Jahre später wird genau diese Begründung vom Verfassungsgericht bestätigt. 

 

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomindustrie-100.html

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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