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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann

Von Georg Restle

"Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen." Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch - nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.

Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.

Recht hat er. Die von Oppermann gefeierten Privatisierungsverbote sind nichts als Sand in die Augen der geplagten SPD-Klientel. Eine 100-Kilometer-Begrenzung für öffentlich-private Partnerschaften ist ein Witz, genauso wie das Verbot der Privatisierung größerer Netze, an die ohnehin niemand wirklich gedacht hatte. Aber was soll’s – es ist Wahlkampf. Da will die SPD eben nicht als Abzocker von Berufspendlern dastehen. Und wer interessiert sich im Groben und Ganzen schon für Details? Dann doch lieber die Wähler für dumm verkaufen.

Dabei steht seit heute so gut wie fest: Die garantierten Renditen der Versicherungskonzerne werden am Ende von Steuerzahlern und Autofahrern bezahlt werden – auch damit die private Altersvorsorge nicht in die Knie geht. Anders ausgedrückt: Der Neoliberalismus frisst seine falschen Versprechungen, sei es heute in der Renten- und morgen in der Verkehrspolitik. Dafür steht – seit heute mehr denn je – auch die SPD. Ob sie damit Wahlen gewinnen wird, darf bezweifelt werden.

 

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/autobahnprivatisierung-100.html


Wisst ihr noch, als es ständig hiess:  AUSLÄNDERMAUT
Allerdings, je reifer die MAUT-PLÄNE generell wurden, verschwand auch der Aufhänger der Ausländermaut. Es zeichnete sich ebenfalls ab, dass diese PKW-MAUT kein grosses staatliches Geschäft werden würde. Und trotzdem wurde alles so hartnäckig betrieben. Mir schwante schon, dass dahinter was anderes steckte - nämlich eine grosse Schweinerei.

Warum die SPD immer weiter in den Keller abrutscht, erklärt alleine dieses unwürdige Spielchen. Als ob die Bürger total bekloppt sind und überhaupt nichts merkeln.
Dass die CDU_CSU einen harten, neoliberalen Weg geht, der rücksichtslos gegen die Bürger betrieben wird, weiss man. Jahrelang begleitet die SPD ihren Koalitionspartner treu und brav. Sie reden mit einer Stimme. So nennt sich das ja in der politischen Landschaft.

Und dann auf einmal, vor irgendwelchen Wahlen, da möchte sich die SPD als sozialverträglich für die Bürger darstellen und benutzen einfach nur "schöne Worte", die in vergangenen Jahren einmal beim Wähler ankamen. Es wurden die früheren Aussagen von Willy Brandt und Helmut Schmidt, sowie Wahlkampfhülsen von Gerhard Schröder in Umlauf gesetzt. Dann hat man den HEILSBRINGER Schulz aus der EU gelockt, um damit die Wähler zu beeindrucken. Auf einmal schien die SPD wieder eine VOLKSPARTEI zu werden oder zu sein.

Allerdings schwebte über den vielen Auftritten von SPD-Schulz nur heisse Luft. Seinen Sätzen fehlten die Inhalte. Alles nur hohles Gesülze.
Und bei der PKW-MAUT sprachen die SPD-Verkünder, dass es keine Privatisierung mit ihnen gäbe. Einen Tag danach stimmten sie im Bundestag wieder einmal allem zu, mit ihrem Koalitionspartner der Union.

Es ist ein sehr unwürdiges, schlechtes Theater, was sie den Bürgern vorspielen, mit sehr schlechten Darstellern und einem noch mieseren Drehbuch.

Die Christlichen sind sich zuvor schon einig, mit allen der Wirtschaft, der Finanzindustrie, mit den Kirchen und bevor die ganzen Pläne reifen und an die Öffentlichkeit kommen, ist schon alles durchgesetzt. Politik hinter geschlossenen Türen. Merkel braucht sich selten mal öffentlich zu äussern, weshalb sie die meisten Bürger auch überhaupt nicht mit der ganzen Politik in Zusammenhang bringen. Das läuft alles hinter den Kulissen ab.

Und ihre grossen Flüchtlingsfehler, die verschiebt sie ganz einfach auf die Aussengrenzen Europas. Wer dort Flüchtlinge aufnimmt, der muss sich auch um sie kümmern. Obwohl, wenn die einmal in Europa sind, dann kommen sie auch nach Täuschland. Hier angekommen, kann man sie auch dann nicht mehr ausweisen.

Aber einen Katalog zum Mautzahlen hat man auch schon verfasst, obwohl die Preise vermutlich noch nicht endgültig sind. Das werden die Investoren schon regeln, damit ihnen genügend übrig bleibt.

https://www.bussgeldkatalog.org/pkw-maut/

Ich habe die Schnauze so voll - von all den Lügen, die einem tagtäglich um die Ohren gehauen werden. Und dafür wollen sie dann noch gewählt werden? - Die CDU ist keineswegs besser, aber sie stellen sich auch nicht so dar, als seien sie bürgerfreundlicher. - Das billige TÄUSCHEN der Wähler, nur um ein paar DOOFE zu überzeugen und von denen Stimmen zu erhalten, das ist die SPD noch.

Ich weiss noch von den letzten Wahlen, wie sie angeblich für den Mindestlohn kämpften, das war schon eine grosse SHOW.

https://www.youtube.com/watch?v=9ese7ApqQYU

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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