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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

>>> Verbrechen gegen den Frieden? Na und?

Trump an Deutschland: Springt doch in den Rhein!

Eric Margolis

Deutschland: „Schlimm, sehr schlimm.” – Trump-Tweet.

Frankreichs gescheiter neuer Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei doch zu schlimm, dass Donald Trump nicht der Aufklärung angehört. Wenige Amerikaner werden verstanden haben, was er damit meinte, aber die Europäer haben es sicher kapiert.

Die Aufklärung war die glorreiche Epoche von etwa 1650 bis 1800, in der die moderne Wissenschaft, Philosophie, Rationalität und Literatur entstanden sind. Unter ihren herausragenden Vertretern finden sich Voltaire, Rousseau, Kant, Diderot, Hume, sowie Adam Smith und Benjamin Franklin.

Das war die bei weitem feinfühligste Kritik an Trump, die man in Europa hört, wo er weitgehend mit Geringschätzung und Abscheu betrachtet wird. Was Trumps schwergewichtig mit Geschäftsleuten besetztes Kabinett betrifft, so wird man sofort an Oscar Wildes scharfzüngige Bemerkung erinnert über Männer, die von allem den Preis kennen und von nichts den Wert.

Europa ist empört über Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, ein Schritt, der auch weltweit Schock und Ärger verursacht hat. Darüber freuen werden sich hingegen amerikanische Kohlebergwerke, religiöse Fundamentalisten und diejenigen, die Trumps Ansicht teilen, dass das alles nur ein rotchinesischer Schwindel ist.

Inzwischen haben Trumps gegnerische Beziehungen zu Europa die NATO-Allianz erschüttert und Deutschlands Sicht der transatlantischen Beziehungen verändert. Nach dem gereizten NATO-Gipfel in der vergangenen Woche und Trumps getwitterten Attacken gegen Deutschland schlug Kanzlerin Angela Merkel aus: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Merkel ist eine vorsichtige, ultra-farblose Technokratin, deren Reden üblicherweise einschläfernd sind. Dass sie eine derartige Bombe platzen lässt zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland geworden sind. Dieser Bruch zwischen Berlin und Washington hat schon eine längere Anlaufzeit, kommt aber immer noch überraschend. Die Deutschen haben die Nase voll, wie Vasallen behandelt zu werden und, vergessen wir das nicht, noch immer von US-Streitkräften halb besetzt zu sein.

Die Spannungen in die Höhe treibend hat Trump Europas NATO-Mitglieder wegen ihrer kärglichen Beiträge zu der Allianz und ihren Waffenprogrammen geschurigelt. Aber hier haben wir ein weiteres Beispiel von Trumps mangelhaftem Verständnis weltpolitischer Angelegenheiten.

Die NATO ist keine Geschäftspartnerschaft. Die 1949 gegründete Allianz hatte die Aufgabe, das kriegszerstörte Europa abzustützen und eine einheitliche Front gegen die Gefahr einer sowjetischen Invasion zu bilden. Heute bleibt die sehr erfolgreiche NATO-Allianz, zu 70% von den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert, der konkreteste Ausdruck von Amerikas geopolitischer Beherrschung Westeuropas.

Wie mir der kürzlich verstorbene Denker Zbigniew Brzezinski treffend erklärte, bietet Europa strategische „Sprungbretter“ für die Ausweitung des US-Einflusses nach Eurasien durch die NATO. Die Allianz ist keine gleichrangige Partnerschaft, sie ist das Hauptwerkzeug zur Durchsetzung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa.

Jetzt, wo die Sowjetunion verschwunden ist, gibt es keine reale militärische Gefahr für Europa. Eine Mehrheit von Europas Steuerzahlern will nicht mehr bezahlen, um die NATO zu verstärken. Oder schlimmer noch, sieht diese zu einer Art Fremdenlegion für die Vereinigten Staaten von Amerika werden, die sie für ihre imperialen Abenteuer im Mittleren Osten, in Afrika und Westasien benutzen.

Deutschland wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika gezwungen, Soldaten nach Afghanistan zu schicken, aber gegen die Proteste der meisten seiner Bürger und anderer Europäer. Kanada steht vor einem ähnlichen Problem. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß drückte es anschaulich so aus: „Wir wollen nicht die Speerträger für Amerikas Atomritter sein.“

Ich habe ein mächtiges Ansteigen des Nationalismus in Deutschland beobachtet, darunter wachsenden Stolz auf Deutschlands Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Jedes Anzeichen von Stolz auf Deutschland stößt jedoch auf einen Schwall von Aufregung in den Medien über die Nazis und ihre Verbrechen. Auf diese Weise wird Deutschland in einer Verteidigungshaltung und ruhig gehalten. Das könnte sich jetzt allerdings ändern, nachdem Trump & Co Deutschland und die Deutschen so abkanzeln. Wie die Geschichte zeigt, ist es sehr gefährlich, die Deutschen zu hauen.

Trump schimpft sogar über deutsche Autos. Er soll sich seinen Zorn besser für die Hersteller von amerikanischen Autos sparen, die über mittelmäßige Qualität nicht hinauskommen.

Was Trump an Europa wirklich aufregt, ist dass es zu viele Moslems hat. Er beschuldigte in der Tat Angela Merkel, Europa zu „demolieren,“ weil sie zuviele syrische Flüchtlinge in einer lobenswerten humanitären Aktion ins Land ließ. Trump und seine rechtslastigen Berater werden nicht wissen, dass 11% der Syrer Christen unterschiedlicher Bekenntnisse sind.

Weder Trump noch seine Berater haben viel Interesse an oder Wissen über Europa. Amerikas völkisch religiöse Wähler, von denen 80% Trump unterstützen, sehen Europa als einen verruchten degenerierten Ort, in dem es vor Trinkern, sexuell Perversen und Pazifisten nur so wimmelt. Die Europäer lachen über die Kirchen besuchenden fundamentalistischen Amerikaner als zurückgebliebene abergläubische Hinterwäldler.

Trump ist mordsmäßig beliebt in Pittsburgh, wie er letzte Woche bemerkte, aber für den größten Teil des Rests der Erde bleibt er ein Symbol des die-Erde-ist-eine-Scheibe-Denkens und des unschönen Gesichts Amerikas.

erschienen am 3. Juni 2017 auf > www.ericmargolis.com
Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

>>> Ist die "bekannt seriöse" NZZ ein Propaganda- und Lügenblatt?
Werden auch die Schweizer von ihren Medien angelogen? HIER erfahren Sie es!


Einige Lesetips aus dem Archiv:


Andrew J. Bacevich / Stephen Kinzer - Fragen der Wahlmöglichkeit
Paul Craig Roberts - Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Klaus Madersbacher - Ösi-Militär nach Afghanistan
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014 Greg McInerney - Die Ruinierung IrlandsJim Naureckas - Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Paul Craig Roberts - Amerikas moralische Entartung
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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