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Raubzüge für die Finanzwirtschaft


Ich habe das Thema kürzlich erst behandelt, ahnte jedoch, dass es so ausgehen wird.

Nun möchte ich einmal vorausschicken, dass die PKW-Maut - die Ausländermaut - die Voraussetzung für die Privatisierung der Autobahnen ist. Das alles ist ja noch nicht so ganz abgeschlossen, aber es bedarf nur  Kleinigkeiten, um es auf den Punkt zu bringen. Der Drahtseilakt war natürlich die ZWEIDRITTELMEHRHEIT IM BUNDESTAG zu bekommen.

Die Autobahnen sind ja auf die verschiedenen Bundesländer verteilt gewesen, weshalb die Länder auch Mitspracherechte hatten. 16 Bundesländer hätten zu dem Zweck alle Interessen für sich herausgepickt und eine einheitliche Regelung wäre sehr, sehr schwer gewesen.

Da die Bundesländer jedoch schon länger durch Schäuble ausgehungert wurden, stimmten sie jedem Bissen, der ihnen hungrig gereicht wurde, auch zu. - Das liegt daran, dass Sparen einfach nicht in der Natur von Politikern liegt. Ich habe es oft genug selber beobachtet, dass, wenn einmal gezahlt wird, es auch dauerhaft getätigt wird.

Ausnahmen werden lediglich bei den Ausgaben für Soziales gemacht. Dort ist man ständig bestrebt, etwas zu kürzen, bzw es wird auch vorgegeben, bevor der Haushaltsplan erstellt wird.

Alles andere wird gezahlt, gezahlt und keiner bemüht sich mehr, warum diese Zahlungen erfolgen. Auf diese Weise werden noch Gesetze aus dem 18. Jahrhundert erfüllt. Ich glaube, dass man mit Eintritt in die Politik den normalen Verstand ausschalten muss, denn sonst könnte man nicht immer so handeln, wie es der Fall ist.

Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstraßen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen.

Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. »Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite«, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab.

Das Ergebnis, von wegen Demokratie.


Ein UNSINN der besonderen Art.  Man sollte es sich ansehen. Die Krönung des Behördenwahnsinns.

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