Meine Bilder - (Bild stopp - Maus auf Bild)

   

Who's Online  

Aktuell sind 46 Gäste und keine Mitglieder online

   

Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Die Bundesregierung - welche?

Der Spiegel online schreibt, dass es sich um einen "umstrittenen Verkauf" von drei U-BOOTEN an Israel handelt, der von der Bundesregierung auch noch mit 540 Millionen Euro unterstützt wird.

Das musste der Regierungssprecher "seibern", denn das sagt kein Politiker in die Mikrophone. Natürlich wird darüber auch keine Talk-Show geführt. Es wird einmal erwähnt und danach unter den Teppich geschoben, wie so vieles andere.

Auf ein "Warum den Israelis diese grosszügige Spende gewährt wird", erfuhr man: "Das soll der Existenzsicherung Israels dienen, wegen unserer besonderen Verantwortung!"

Ei der Daus - hört diese Verantwortung denn niemals auf? Israel kann sich ganz schön zur Wehr setzen. Da würde die Bundeswehr vor Neid erblassen, wie die allseits ausgerüstet sind. Man verschweigt zwar in der Öffentlichkeit ihre Atomwaffen, aber die besitzen sie. - Überführen die Briten oder die USA auch überall solche Geschenke an die Länder, die sie durch Kriege zerstört haben? NEIN - die brauchen das nicht.

Noch einmal:  540 Millionen Spende an die Israelis - ein Nachlass für drei U-Boote. - Wer zahlt das? WIR Steuerzahler - irgendwie. Vielleicht kürzt man uns auch mal wieder einige Wohltaten der Sozialleistungen, die WIR ausser den Steuern auch noch selber zahlen müssen. Ich sage das mal ganz deutlich:  Es ist das gleiche, als wenn man direkt in meinen Geldbeutel greift.  Der Schäuble war darin ja ein AS. Er benutzte für Alles seine SCHWARZE NULL mit der alles gerechtfertigt wurde.

Selbstverständlich war der Hintergrund ja ein ganz anderer! Komisch, das behalten alle für sich, obwohl die Privatisierung schon in aller Munde ist. - UNSER Eigentum wurde schon in einem grossen Umfang verscherbelt und dafür kriegte Schäuble auch Geld. Das taucht nirgendwo auf. Es hat nichts mit Sparmassnahmen zu tun, wenn der Finanzminister auf einmal viel Geld findet, um die ganzen Flüchtlingsheere zu versorgen, es hat auch nichts mit einer guten Wirtschaftsleistung zu tun und einem grossartigen Konsum der Bürger.

Soll er etwa bekennen, dass er unser Land verkauft - des Bürgers TAFELSILBER - um wahnsinnige Rüstungskäufe zu machen und Geld in alle Welt zu versenden und Kriege abzuhalten?

Bei der grosszügigen 540 Millionen-Spende denke ich immerzu an die armen und hungernden Menschen, die man uns auch noch übertragen möchte. - Da hat doch unser aller Steinmeier in der letzten Zeit noch darum gebeten, der UN sehr viel für die Flüchtlinge zu spenden. Solche Sachen möchte man den Bürgern anhängen, während die ganzen Kriegspielereien doch erst die Flüchtlingsnot auslöst.

Wie viel Not könnte man mit 540 Millionen beseitigen? - Eine ganze Menge! - Auch hier in Deutschland brauchte kein Kind hungrig bleiben. In der Schule könnten alle gut versorgt werden. Ja, selbst die Gebäude könnten saniert werden. Es gäbe ausreichend Personal in Krankenhäusern, in Altenheimen und in den Schulen wären genügend Lehrer. Dazu könnten auch genügend Polizeibeamte für eine innere Ordnung sorgen und die Justiz würde besser bestückt.

WARUM ist für unser Land - für unsere Bürger nie Geld vorhanden? - Ach so, weil Merkel Deutschland als so reich darstellt und sie der Meinung ist, dass es dem Volk so gut wie noch nie ergeht?

Hier läuft so viel schief, dass es schiefer kaum noch auszuhalten geht! Dank Merkel läuft alles aus dem Ruder. Sie, die Marionette der AMIS. Inzwischen ist sie ruhig. Die Wahlen haben ihr doch wohl einen Schock versetzt! Und viele ihrer Mitmacher in der Partei wünschten schon, sie los zu sein. Nur wer will sie dennablösen, bei dem Mist, den sie verzapft hat?

Und denkt euch noch einmal mein Kotz-Smilie an dieser Stelle.

Übrigens - bei der Gelegenheit muss ich erwähnen, dass man dabei ist, noch schnellstens die sieben Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verlängern, bevor eine neue Regierung zustande kommt. Man weiss ja nicht, wie die Opposition dann dazwischen fährt. (AfD - die Linke - die SPD)

Eigentlich haben wir derzeit ja keine fähige Regierung. Die alte wurde mit dem 24. September abgelöst und eine neue kommt vielleicht nur mit grössten Schwierigkeiten zustande. Für den Übergang gilt also noch die abgewählte Regierung. Dann haben die diese 540 Millionen-Spende noch getätigt? Vermutlich wieder eine Nacht- und Nebelaktion - ohne das Parlament! Aber es wird ja ohnehin erst im kommenden Jahr verbucht.

Transfergesellschaft als Lösung?

 

Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Millionenverluste: Firmen-Insolvenzen können dramatische Folgen haben. Transfergesellschaften sollen das Schlimmste auffangen - möglicherweise auch bei Air Berlin. Doch welche Vor- und Nachteile haben sie?

Von Jens Eberl, WDR

Sie sollten den Belegschaften des Handyproduzenten BenQ, der Autoschmiede Karmann oder auch den Opelanern in Bochum bei der Suche nach neuen Jobs helfen - Transfergesellschaften. Auch bei Air Berlin wird jetzt gerade darüber nachgedacht. Die Mitarbeiter werden nicht entlassen sondern wechseln in eine entsprechende Gesellschaft. Der Vorteil für die Beschäftigten: Sie sind erst einmal nicht arbeitslos. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Es gibt keine imageschädigenden Massenentlassungen, Kündigungsschutzklagen fallen weg.

 

Staat springt ein

Und so funktioniert es: Mit dem Wechsel in die Transfergesellschaft löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit seinem bisherigen Arbeitgeber vorzeitig auf. Der neue Vertrag gilt maximal ein Jahr. In dieser Zeit erhält er das sogenannte Transferkurzarbeitergeld, es entspricht 60 Prozent des letzten Nettogehaltes bei kinderlosen Arbeitnehmern, mit Kindern sind es 67 Prozent. Finanziert wird das aus staatlichen Mitteln, die Gesellschaften arbeiten eng mit der Agentur für Arbeit zusammen.

Zusätzlich ist ein Aufstockungsbeitrag möglich, den der Arbeitgeber trägt. Dadurch kann ein Arbeitnehmer auf 70 bis 80 Prozent seines vorherigen Gehaltes kommen. Air Berlin will sich mit zehn Millionen Euro an einer Transfergesellschaft beteiligen, eine Aufstockung wäre also möglich.

Bitte hier alles lesen

Die Transfergesellschaften sind ein Arbeitsmarktinstrument, mit dem sich die Konzerne aus ALLEM heraushalten können. Man überträgt den Bürgern einfach die Lasten der ganzen Konflikte, die sich daraus ergeben könnten. Es gibt keinen Kündigungsschutz, es brauchen keine Abfindungen gezahlt zu werden und vielleicht stellt man auch einige von ihnen mal wieder ein, allerdings zu ganz neuen Bedingungen. - Das kommt einem doch so bekannt vor .................!

Der Staat springt ein? - Warum wird nicht erwähnt, dass man da an die Kassen der Versicherten geht? Das wäre doch konkreter. Allerdings hört es sich immer so an, als sei das Wort STAAT ein Teil aus einer Zauberkiste, das da Gelder für Unvorhergesehenes ausspuckt.

Und was glaubt ihr denn, wer sich das alles ausdachte? - Nur einmal nachdenken:  Wer profitierte von dem gesamten Deal denn am meisten? - Man munkelte ja schon insgeheim, ob hinter der Pleite von Air Berlin nicht sehr lange Pläne steckten? Aber es ist sehr gewagt, darüber zu spekulieren. Und ehrlich gesagt, habe ich von solchen Machenschaften auch zu wenig Ahnung, als das ich das beurteilen könnte.

Es nützt ja ohnehin nichts - weil das Kind bereits im Brunnen liegt. Die grossen Konzerne besitzen zu viel Macht und gängeln die Politiker in ihre Richtungen. Las ich doch soeben noch etwas, dass man sich wieder passende Gesetze schreiben liess.

Meine Güte - was ist nur aus unserem Land geworden? -

Die - die vorgeben - uns zu regieren - die lassen regieren - alles durch die Hintertüre! - Konzerne schreiben sich ihre passenden Gesetze selbst und einige TÖLPEL nicken alles im Bundestag ab. Das ist die deutsche Demokratie! - Aber über 700 SCHEIN-PARLAMENTARIER kassieren die dicke Kohle.

Gehen wir doch einmal weiter. Einige werden bestimmt eine neue Beschäftigung finden. Und garantiert wird deren Notlage auch ausgenutzt. Für die Älteren wird es sehr, sehr schwer.

Innerhalb der Transfergesellschaft gelten sie zwar ein Jahr lang nicht als Arbeitslose. Sie könnten sich damit ein Jahr an Zeit erwerben. - Selbstverständlich zählt man sie als arbeitslos. Es wird nur mit dem Begriff TRANSFERGESELLSCHAFT kaschiert. Mehr ist das nicht.

Dass sie jetzt nur noch 60% ihres vorherigen Einkommens haben, zeigt die staatliche Arbeitslosennähe an. Wer jedoch glaubt, dass es sich um 60% handelt, der irrt gewaltig. Es handelt sich um 60% des bereinigten Einkommens. Ich habe mir mal solche Berechnungen gegönnt, als ich selber betroffen war. Genau kann ich es aber heute nicht mehr sagen, ich meine, es wären nicht einmal 50% gewesen.

Und was kommt dann? Gibt es dann noch einmal eine Arbeitslosenzeit? Vermutlich! - Aber dann wird es schon ernster, weil die Betroffenen dann nur noch 60% (50%?) der letzten Vergütung erhalten. Genau das passierte mir seinerzeit! Zugrundegelegt wurde die vorherige Unterstützung und davon gabs dann 50% zum Überleben. Ich nannte das seinerzeit: Meine Anträge auf ein Überleben in dieser Gesellschaft.

Die Krönung war jedoch ein Wohngeldantrag, den ich stellen musste. Da hat man nicht meine Armutsvergütung zugrundegelegt, sondern das höhere Einkommen, dass ich in den letzten 12 Monaten angeblich erzielte. Das von der kläglichen Summe nach 12 Monaten nichts mehr da ist, interessiert keinen!

Inzwischen bin ich ja Rentnerin - nach vielen, unerträglichen Kämpfen. Es hat mich gestärkt und nicht geschwächt, nachdem man mich eine zeitlang schon kampflos gemacht hatte. Mein Überlebenswille wurde stärker und stärker und ich spürte die Macht in mir.

Im letzten Jahr hatte ich viele Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten, Medikamenten, Fahrten zu Ärzten usw. Ich stellte einen Antrag auf Befreiung bei der Krankenkasse. Ich kriegte auch Geld zurück, staunte jedoch, welche Rentenhöhe die für die Berechnung angesetzt hatten! Meine Güte - so viel Rente erhalte ich doch nicht - während davon dann 2% für mich zumutbar seien.Mich wundert nur, dass es anderen Rentnern wohl egal ist, welche Berechnungen zu ihren Ungunsten vorgenommen werden.

Die Erklärung ist:  Die legten die BRUTTO-RENTE zugrunde - Geld was ich überhaupt nicht besass. Was von meiner Rente alles abgezogen wird und in andere Kassen fliesst, darüber kann ich doch nicht verfügen. Jedenfalls hat man mich hierbei auch mal wieder besch........! All meine Klagen halfen nicht. Dafür stehe ich auf dem Kriegsfuss mit denen. Ein Wechsel bringt nichts, weil das einheitlich so läuft.

Ich wünsche ALLEN in diesen Transfergesellschaften sehr viel Kraft, denn sie brauchen die. Ihr seid der Restbestand der Opfermasse, die zugunsten der Konzerne verzichten müssen. - Denkt euch jetzt mein Kotz-Smilie hier an der Stelle.

Börsen im Höhenrausch - die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Ernst Wolff

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke von 13.000 Punkten.

Auch das Tempo, in dem die Rekordstände erreicht werden, ist außergewöhnlich: Der Dow Jones hat seit der Wahl von Präsident Trump mit 4.600 Punkten mehr als 25 Prozent zugelegt und allein in diesem Jahr bereits über 50 neue Höchststände erzielt. Der Dax hatte erst im Februar die 12.000er-Marke überschritten und lag noch im Dezember 2016 bei 10.500 Punkten.

Rückblick: Der Crash von 1987

Während dieser historischen Rekordjagd jährte sich vergangene Woche zum dreißigsten Mal ein Ereignis, das daran erinnert, wie plötzlich sich das Bild an den Börsen ändern kann: der Börsencrash von 1987. Am 19. Oktober 1987 kam es zum schwersten Kurseinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Dow Jones verlor innerhalb eines Tages 22,6 Prozent, die Aktienkurse in Kanada und Hongkong fielen bis zum Monatsende um mehr als 40 Prozent.

Auch damals hatte die Welt Börsen erlebt, die zuvor nur eine Richtung kannten: Aufwärts. Der Dow Jones hatte seit 1982 einen rasanten Bullenmarkt erlebt, allein in den zwei Jahren vor dem Crash waren die Kurse um 50 Prozent gestiegen - ohne dass es einen entsprechenden Zuwachs bei den Unternehmensgewinnen gegeben hätte.

Damit aber erschöpfen sich die Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Situation bereits, denn die Umstände von 1987 haben mit denen von heute nicht viel gemeinsam. Die derzeitige Situation ist wesentlich extremer und birgt erheblich höhere Risiken als die vor dreißig Jahren.

Die Risiken sind exponentiell gestiegen

Der derzeitige Aufwärtstrend hält mit mit wenigen Unterbrechungen seit fast zehn Jahren (!) an und hat sich mittlerweile von der schleppenden globalen Wirtschaftsentwicklung vollständig abgekoppelt. Er fällt in eine Zeit zunehmender politischer Spannungen und wird durch Faktoren getrieben, die 1987 noch keine Rolle gespielt haben.

Zum einen sind in den letzten zehn Jahren mehr als 16 Billionen Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt worden, zum anderen ist dieses Geld zu immer niedrigeren, teilweise unter Null liegenden Zinssätzen vergeben worden - eine Entwicklung, die es in der Geschichte der Finanzwirtschaft so noch nicht gegeben hat.

Allein die riesige Geldmenge hätte für gewaltige Blasen an den Aktienmärkten gesorgt und die Risiken erhöht. Kombiniert mit den Niedrig- und Nullzinsen hat sie allerdings wahre Tretminen ausgelegt: Kleineren Kreditinstituten ist die Grundlage für ihr klassisches Geschäft (das Verleihen von Geld zum Zweck der Erwirtschaftung von Zinsen) entzogen und bislang auf Sicherheit bedachte Anleger wie Rentenkassen und Pensionsfonds (deren Auftrag ja darin besteht, ihnen anvertraute Gelder gewinnbringend zu verwalten) sind in das riskante Spekulationsgeschäft mit Aktien oder Anleihen gezwungen worden.

Zudem sind die Kurse weltweit durch Aktienrückkäufe von Konzernen und Aktienaufkäufe von Zentralbanken manipuliert worden - eine historisch ebenfalls einmalige Entwicklung. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Schweizer Zentralbank SNB hält mittlerweile Aktien und Anleihen von mehr als 2.500 US-Konzernen und steht beim Apple-Konzern mit Aktienanteilen im Wert von 2,7 Milliarden auf Platz 16 der institutionellen Anleger. Apples Management wiederum hat seine Aktienrückkäufe im Mai 2017 von 175 Milliarden auf 210 Milliarden erhöht und damit für eine weitere Verzerrung des Firmenkurses (und für eine weitere Erhöhung der an den Aktienkurs gekoppelten Manager-Boni) gesorgt.

Zusätzliche Hiobsbotschaft: Die historische Rekordverschuldung

Die Kombination aus Geldschwemme, Niedrig- und Nullzinsen, Aktienrückkäufen durch Konzerne und Aktien- und Anleihenkäufe durch Zentralbanken zeigt: Wir haben es zurzeit mit dem am stärksten manipulierten System in der gesamten Geschichte der Finanzindustrie zu tun. Das aber ist noch nicht das Ende der Hiobsbotschaften: Wir haben es zurzeit auch mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun.

Der globale Schuldenberg von Staaten, Konzernen und privaten Haushalten ist - nach vorsichtigen Schätzungen - inzwischen auf $ 135 Billionen gestiegen. Ein Teil dieses Geldes ist natürlich auch in das Geschäft mit Aktien gewandert. So haben die Wertpapierkredite an der Wall Street in diesem Herbst mit $ 551 Milliarden ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.

Das aber bedeutet: Wenn es zu einem Crash wie 1987 käme, würden Gläubiger aus Angst vor Verlusten umgehend das Geld von ihren Schuldnern einfordern, es käme zu den gefürchteten, im Englischen als "Margin Calls" bezeichneten, Rückforderungen. Da viele Schuldner nicht in der Lage wären, ihre Schulden zu begleichen, könnte sich eine Lawine an weiteren Forderungen entwickeln und das gesamte System wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen lassen.

Zwei Möglichkeiten, der Gefahr zu entgehen

Betrachtet man die Gesamtsumme der Risikofaktoren, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Das globale Finanzsystem von heute gleicht einem Auto mit luftgekühltem Motor, dessen Fahrer zwecks Kühlung immer schneller fahren muss - mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Motor irgendwann explodieren wird.

Da diese Tatsache aber auch der Finanzindustrie nicht entgangen ist, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass in den Führungsetagen der Global Players bereits seit Längerem Krisenszenarien durchgegangen und Notfallpläne entworfen werden. Was aber könnte noch getan werden, um der endgültigen Explosion des Motors zu entgehen?

Da es für die künstliche Geldschöpfung durch die Zentralbanken keine Obergrenze gibt, könnte unbegrenzt weiteres Geld ins System gepumpt werden. Das würde allerdings irgendwann in eine Hyperinflation führen. Diese aber käme den größten Gläubigern gar nicht so ungelegen, weil sie riesige Schuldenberge vernichten würde. Am schwersten betroffen wären die unteren Einkommensschichten und der Mittelstand, für die wegen des eintretenden Kaufkraftverlustes ein harter Kampf ums Überleben einsetzen würde.

Vor einer weiteren Möglichkeit, dem nächsten ganz großen Crash zu entkommen, hat der Ökonom Ernst Winkler bereits 1952 gewarnt, als er in seiner "Theorie der natürlichen Wirtschaftsordnung" schrieb: Der Krieg ist die großzügigste "Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition", die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Waren und Kapitalien ... So ist ... der Krieg das beste Mittel, um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.

Welche der beiden Varianten bevorsteht, lässt sich im Moment nicht absehen. Dass sich Regierungen und die hinter ihnen stehende Finanzelite rund um die Welt auf beide Möglichkeiten vorbereiten, lässt sich daran ablesen, dass derzeit nicht nur die Börsen boomen, sondern auch die globalen Ausgaben für den Ausbau staatlicher Sicherheits- und Militärapparate.

Ernst Wolff, 23. Oktober 2017Archiv > Artikel von Ernst Wolff auf antikrieg.com
zum Bestellen anklicken!

Video >
Ernst Wolff erklärt den IWF in 5 Minuten
Video >
KenFM im Gespräch mit Ernst Wolff - "Weltmacht IWF"
Video >
Weltmacht IWF: attac Berlin im Gespräch mit Ernst Wolff 18.9.2015 (am Beginn von Teil 2 wird die niederträchtige Politik Frankreichs gegenüber seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien erläutert)

Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

Einige Lesetips aus dem Archiv:

Paul Craig Roberts - Das Finanzsystem ist eine größere Gefahr als Terrorismus
Paul Craig Roberts - Der Westen plündert sich selbst
Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
Greg McInerney/ Michael Hudson - Die Ruinierung Irlands
Ismael Hossein-zadeh - Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika? Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Ismael Hossein-zadeh - Warum Regimewechsel in Libyen?
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!








Durch Zufall bin ich heute auf diesen Artikel gestoßen, der vor über einem Jahr auf Salon.com erschienen ist! Es wird wohl nicht viele geben, die sich so intensiv mit der Materie beschäftigen wie ich - und wenn sogar mir dieser Bericht entgangen ist, dann nehme ich an, dass außer den Salon-Lesern kaum jemand etwas davon gehört hat. Den Lesern von antikrieg.com ist das alles natürlich schon längst bekannt, sogar dass es sich um ein Kriegsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Das Parlament ihrer Majestät bezeichnet es natürlich nicht als solches, lässt aber wenig Zweifel daran ...

 

 

Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte

Ben Norton

Ein neuer Bericht des britischen Parlaments >>> LINK) zeigt, dass der NATO-Krieg 2011 in Libyen auf einer Reihe von Lügen basierte.

"Libyen: Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs" - eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte.

"Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat", heißt es in dem Bericht. "Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise."

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung "nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten".

Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das folgende auf:

  • Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten.
  • Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert - und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.
  • Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre.
  • Der Aufstand - der gewalttätig und nicht friedlich war - wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudiarabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.
  • Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.

Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen

"Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt", stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

"Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi", so der Bericht weiter. "Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt."

Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg "keine genauen Informationen zugrundelagen". Er fügt hinzu, "US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als "eine nachrichtendienstliche Entscheidung light".

Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi - die zweitgrößte Stadt Libyens - von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, "es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben."

Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.

Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung der NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: "Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt."

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi "versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte", so der Bericht.

In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata - der drittgrößten Stadt Libyens, die auch von Rebellen besetzt worden war - nur etwa 1 Prozent der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren.

"Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff", sagt das Komitee.

Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafi's tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten.

Im Februar hielt Gaddafi eine hitzige Rede, in der er die Rebellen bedrohte, die die Städte übernommen hatten. Er sagte, "sie sind nur sehr wenige" und "es sind ein paar Terroristen" und bezeichnete sie als "Ratten", die "Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln", indem er auf die Führer der al-Qaida verwies.

Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, "Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse" von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens "Zenga, Zenga" (arabisch für "Straße") umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet.

(>>> https://www.youtube.com/watch?v=cBY-0n4esNY > siehe die Kommentare!!!)


Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass britische Amtsträger damals einen "Mangel an zuverlässigen Informationen" hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, "von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen", indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: "Viele Leute werden sterben."

"Angesichts des Mangels an verlässlicher Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluss von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor", heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht.

George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King's College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die "ziemlich blutig sei", Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer "sehr vorsichtig" vorgehe, um zivile Opfer zu vermeiden.

In einem Fall bemerkte Joffé: "Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen".

Gaddafi "wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen", sagte Joffé in dem Bericht. "Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei weitem übertrieben."

Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine "stichhältigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat."

"Muammar Gaddafi gegenüber oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen ", fasst der Bericht die Analyse von Joffé zusammen.

Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von "Söldnern" übertrieben - ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter sagte, Libyer hätten ihr gesagt: "Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien."

"Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde", sagte Pargeter. Dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: "Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarze Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen." Sie stellte fest: "Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind."

(Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor "ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden". Tawergha's Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und waren sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen "die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert sind, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.")

Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, dass Gaddafi "jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient", aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass die britische Regierung trotz mangelnder Informationen“ sich in Libyen ausschließlich auf die militärische Intervention" als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte.

Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln ", sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif.

Im März hatte Außenministerin Clinton Muammar Gaddafi als "Kreatur" bezeichnet, „die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird." Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde "schreckliche Dinge" tun, wenn er nicht gestoppt würde.

Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet - mit einem Bajonett von Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: "Wir kamen, wir sahen, er starb!"

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weist jedoch darauf hin, dass während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde, ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist.

Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. "Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht", heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate.

Der Bericht erklärt, dass "die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben war". Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es "bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging."

In seiner Untersuchung zitiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht von Amnesty International vom Juni 2011, in dem festgestellt wird, dass "die Berichterstattung in vielen westlichen Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise der Logik des Geschehens vermittelt hat, die die Protestbewegung als völlig friedlich darstellt und immer wieder darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten massakrieren, die keine Sicherheitsherausforderung darstellen".

Amnesty International sagte auch, dass es nicht in der Lage sei, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.

Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen

Heute befindet sich in Libyen die größte Basis der mörderischen extremistischen Gruppe ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen.

"Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben", stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

"Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend", so der Bericht. Es zitiert den ehemaligen britischen Verteidigungsstabchef David Richards, der "bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, 'wie man es sich gewünscht hätte'".

Die Untersuchung fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der Al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Er sagte, das sei "eine Grauzone". Richards erinnerte sich daran, dass "seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten," dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, "dass das im Nachhinein betrachtet bestenfalls Wunschdenken gewesen sei."

"Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen", kommentiert der Ausschuss. "Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und in Afghanistan bei Al-Qaida teilgenommen hatten."

Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven "in die Hände der Milizen" fielen und "durch Nord- und Westafrika und den Nahen Osten gehandelt wurden", so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

"Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt", stellt der Bericht fest.

Er zitiert eine Studie einer UNO-Expertenkommission, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Die UN-Kommission stellte fest, dass "Waffen mit Ursprung in Libyen die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben".

Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram gelandet sind, der der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat.

Der ehemalige Chef des Verteidigungsstabs Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft habe, die Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung "irgendwas unternommen hat, um das zu erreichen".

Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass "Frankreich im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben". Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis "fast unerschöpfliche finanzielle Mittel", die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, "Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika" und der Wunsch, "den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu verstärken" waren.

Anfänglich waren die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. "Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung", stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was Präsident Obama seither gesagt hat (er nannte den Libyen-Krieg seinen "schlimmsten Fehler"), und was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausgefunden hat.

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie erst einmal eingerichtet war, drängten die Vereinigten Staaten von Amerika nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention.

"Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung 'aller erforderlichen Maßnahmen' zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen", heißt es in dem Bericht. "In der Praxis führte das zur Einführung einer "No-Drive-Zone" und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen."

Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert eine E-Mail vom April 2011 an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß: "Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen."

"Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber", schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte "Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif al-Islam Gaddafi", Muammar Gaddafis Sohn.

Dieses Gold "sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinar zu etablieren", sagte Blumenthal und zitierte "sachkundige Personen". Er fügte hinzu: "Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten."

"Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflussten ", schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung.

Die französischen Geheimdienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten:

"a. Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen,

b. Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika,

c. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,

d. dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten,

e. Die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen."

Entscheidende Rolle ausländischer Intervention

Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung "das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat".

"Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal (aus dem Ausland) an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes", fügt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzu.

Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine "strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen", heißt es in dem Bericht weiter. Aber "die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert."

Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen verstärkt, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden", enthüllt die Untersuchung.

Der damalige britische Chef des Verteidigungsstabs David Richards berichtete der Untersuchung auch, dass das Vereinigte Königreich "ein paar eingebettete Leute" mit den Rebellenkräften am Boden habe.

Richards betonte "das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris ... eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten".

Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an bestimmte Rebellengruppen geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, "kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt".

Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, dem Komitee: "Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten."

Sie erwähnte Al Jazeera, einen qatarischen Nachrichtensender, und Al Arabiya, einen saudischen Nachrichtensender für die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte," sagte sie.

Humanitäre Katastrophe und Echos des Irakkriegs

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, "eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi " zu formulieren.

Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, "war politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika".

Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch:

"Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwinden von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem brach in den meisten Teilen des Landes zusammen, was die Menschenrechtskrise verschärfte."

Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In seinem Buch "Gefährliche Interventionen" des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO Hardeep Singh Puri stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil von Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und Frauen hatten große Freiheiten, die vom UN-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren.

Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber " wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen".

Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Irak auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg nur Al-Qaida und andere Extremisten stärkte.

Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Irak 2003 fehlte.

Der Libyen-Bericht fordert die britische Regierung allerdings auf, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung "sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert und geprüft werden, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden", heißt es in dem Bericht.

Im einzigen humorvollen Moment des anderweitig makabren Berichts fasst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die heutige humanitäre Lage in Libyen zusammen und schreibt: "Im April 2016 beschrieb der US-Präsident Barack Obama Libyen nach der Intervention als "Scheiß Show". Es fällt schwer, dieser prägnanten Einschätzung nicht zuzustimmen."

erschienen am 16. September 2016 auf > Salon > Artikel

im Archiv finden Sie umfangreiches Material:

Muammar Gaddafi - Rede vor der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober 2009
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Ismael Hossein-zadeh - Die Tücken der Insubordination - Warum Regimewechsel in Libyen?
Klaus Madersbacher - Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen


John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Robert C. Koehler - Jeden Monat ein My Lai
Stephen Kinzer - Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
Debbie Harbeson - Einige tiefer gehende Gedanken zum Krieg
John Pilger - V I E T N A M - Psychokrieg gegen die Geschichte
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
Andrew J. Bacevich / Stephen Kinzer - Fragen der Wahlmöglichkeit
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Jeremy Varon - Straflos Krieg führen und foltern

Robert Freeman - Es gibt keine Rehabilitierung des Vietnamkriegs
Robert Freeman - Warum die USA den Krieg gegen Vietnam verloren haben
Rolf Steininger - Ho Chi Minh ruft die Unabhängigkeit Vietnams aus – mit Hilfe der USA

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Die moderne Diktatur


Noch hält man ja den Schein einer DEMOKRATIE und eines RECHTSSTAATES aufrecht. Das ist auch die Absicht der Regenten, weil man jetzt noch keinen Aufstand der Bevölkerung dulden kann. In allen öffentlichen SHOWS der politischen Schauspieler und ihren KOMPARSEN werden die beiden fett gedruckten Wörter als MONSTRANZ mehrfach sichtbar vorgegeben verlangt!

Wenn diese beiden Schlüsselwörter in ihrer Bedeutung beim Volk verloren gehen, dann wird es ernst. Noch haben wir keine moderne Diktatur. Das Volk soll sie auch nicht als eine solche wahrnehmen!

Jetzt - vor der Wahl im September 2017 - da wurde es schon mal leicht ernst. Es ging hauptsächlich um die FLÜCHTLINGE - die hier ungeprüft ins Land gelangen konnten. Man versucht zwar mit allen Mitteln, die schlimme Lage in unserem Lande zu verschweigen, bzw die Fremden als sehr gute und brave Bürger darzustellen, aber unsere Landsleute empfinden eine grosse Bedrohung der vielen Fremden.

Das kann man auch mit den vielen als liebenswert dargestellten Fremden nicht erreichen? Warum müssen die eine Arbeitsstelle bekommen und unsere Arbeitslosen nicht? Ach so, weil die den ganzen Tag sonst Langeweile haben? In ihrer Heimat hätten die genügend zu tun, mit dem Aufbau des Landes und der Verteidigung ihrer Familien.

Es geht ja mit allem so. Hier müssen sich die HARTZER streng an alle Regeln halten, sonst gibt es Sanktionen.
Flüchtlingen gelingt es in mehreren Städten mehrfach abzukassieren. Deutsche Abhängige dürfen ihre Stadt nicht einmal ohne Genehmigung verlassen oder es gibt Sanktionen - was das das Hungern der Familie bedeutet.

Und - man kennt die Nationalität der Flüchtlinge nicht einmal, weil sie die verschweigen! - Einmal würde man die sofort am Handy erkennen, wenn man es denn wollte. - Bei den arbeitslosen Hartzern bedeutete ein Verschweigenwollen gleich Sanktionen "dann gibt es kein Geld". Wer mir bei einer Antragsannahme seine Identität verschweigen möchte, der könnte gleich in seine Heimat zurück gehen und die könnte man sehr schnell herausfinden. Geld gäbe es nicht!

Aber TÄUSCHLAND ist ja ein weltoffenes Land - das zwar seine Bürger fest in der Hand hat - aber die Zuwanderer scheinen Narrenfreiheit zu besitzen. Die können rauben, was das Zeug hält, keinen festen Wohnsitz haben, aber sie werden nicht weggesperrt. Auch das Verbreiten von DROGEN wird zwar protokolliert, aber am kommenden Tag werden die gleichen Täter wieder überführt. Alles mit dem WOHLWOLLEN der POLITIK und der JUSTIZIA. - Was soll man davon halten? Die werden nicht einmal aus unserem Land ausgewiesen, können sich ja auch bei Bedarf in den anderen EU-Ländern verstecken.

Wenn sich jetzt - nach der Bundestagswahl - die gleichen Übel fortsetzen - auch unter Merkel - dann wird das Volk etwas stärker rebellieren - als bisher. Davon bin ich überzeugt! Unsere Bürger brauchen auch einen bezahlbaren Wohnraum - nicht nur die ASYLANTEN. Die Mehrheit der Bürger verlangt, dass die Fremden wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Warum wollen alle nach Deutschland? Hier braucht man nicht dreimal raten!

Schwulsein oder religiöse Gründe können nicht zählen, denn man muss ja keinem sein Sexleben oder seine Religion auf die Nase binden. Wenn mich einer wegen meines Glaubens bedroht, dann gebe ich eben das an, was man hören möchte. - Notfalls wäre ich für alles offen. -

Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass unsere heutigen Zustände gewollt sind, um sehr viel unbequemere Dinge hier in Europa zu installieren. Darum auch die regelmässigen TERRORGESCHICHTEN im westlichen EUROPA. Schaut - in Polen, Tchechien und Ungarn haben die keine Probleme damit. Das wird den Ländern auch angekreidet!

Und wenn man dann von mehr Sicherheiten spricht, indem man solche dicken Betonklötze aufstellt - oder ein paar Polizisten - Figuren stehen am Bahnhof mit einer MP - da kann man doch nur drüber lachen! Als wären die Terroristen blöde!
Nur sehr dumme Politiker können sich mit solchen Lösungen beschäftigen. Die gehen doch nicht in den Bahnhof, wenn sichtbar davor schon die Polizei steht.

Die Amis und wer auch immer - brauchen auch nicht unsere eMails lesen und unsere Telefonate belauschen, denn wenn die wirklichen Terroristen Verabredungen treffen wollten, dann bekommt da keiner was von mit.

Ich will überhaupt nicht gross von der NATO reden - die ja eigentlich nur eine VERTEIDIGUNGS-ORGANISATION bedeuten sollte. Sie ist inzwischen zu einer weltweiten KRIEGSORGANISATION geworden, mittels des 11. 9. 2001.

Dort hat man den BÜNDNISFALL zugrundegelegt - weil angeblich die USA angegriffen wurden. Und seit 2003 (zumindest) führen alle möglichen Länder miteinander Kriege, unter Aufsicht und Anweisungen der USA. Mitunter frage ich mich, warum sich der kleine Bruder der Amis - die BRITEN - sich so ruhig verhalten. Sie - die ehemaligen Beherrscher der Meere und die Unterwerfer vieler Staaten - ergaben sich wohl nach dem zweiten Weltkrieg und überliessen den AMIS die ganzen Eroberungskriege. Ab und zu erfährt man mal in kleinen und unauffälligen Passagen, dass sie doch noch mit den Amis mitmischen.

Ja klar, das sind ihre sichersten Kriegsteilnehmer. Oder lag es wohl daran, dass die Briten der EU angehörten, dass man sich nicht so offen äusserte? Keine Ahnung, aber bald können sie ja wieder mit den USA gemeinsam agieren. (tun sie ohnehin) Im Irakkrieg haben sie jedenfalls heftig mitgemischt!

Ich weiss noch um den Zirkus - der hier zugange war - als die Teilnahme am Irakkrieg hier anstand und Gerhard Schröder das verweigerte. Bush gewann einen Feind - dem er nicht mehr verzieh. Es ging damals um diesen Bündnisfall. Ich äusserte mich auch öffentlich dazu, dass die USA ja von keinem Land angegriffen wurden, selbst wenn man den Nachrichten Glauben schenken wollte. Und die DÖDEL - die das verursacht haben sollten - sind kein Land - lediglich Einzelpersonen! Dementsprechend wäre der Bündnisfall nicht gegeben!

Auf einmal war Ruhe - der Kanzler hat bestimmt sein BASTA bei den Medien verordnet. Es wurde gebomt und gemordet, dass es alleine erschreckend ist, diese Gedanken nur in Bruchstücken niederzuschreiben. Seitdem geht es ununterbrochen weiter, Land für Land.

Die Amis mischen ja auch in Südamerika ganz kräftig mit, was ich bislang überhaupt nicht in meinen Artikeln erwähnt habe. Ja - da gibt es auch Mineralöl und Bodenschätze von Bedeutung. Die dortigen Herrscher wollen ihre Macht über die Länder nicht an die Amis abtreten. Es ist - wie überall. - Mit dem Entzug von Krediten bekommt man die meisten Länder gefügig, denn es läuft ja alles über die Strömungen der USA. Ich räume auch den Briten einen gewaltigen Einfluss hinsichtlich der FINANZEN ein.

London: Knotenpunkt im Netz globaler Wirtschafts- und Finanzdienste


Das vergisst man meist bei allen Beurteilungen. Daran selbst wird sich auch beim Austritt der BRITEN aus der EU wohl kaum etwas ändern. Natürlich wird sich die Macht in London etwas abschwächen - aber sie wird sich behaupten. Das schätze ich, zumal sie mit der GELDMACHT der FED gepaart ist.

Letztendlich komme ich auf die "moderne Diktatur" zurück. Nur sehr einheitlich wird es gelingen, die Welt und seine Bürger auf eine Norm hin zu erziehen. Es bedeutet, ihnen ihren Willen, ihre Kultur und ihre Freiheiten zu nehmen. Wenn wir dabei nicht mittendrin sind, dann merken unsere Mitmenschen absolut nichts mehr. Witzelt bitte darüber nicht. Es ist ernst genug!

Insiderin aus Löschzentrum packt aus

 

Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

https://dieunbestechlichen.com/2017/10/fakebook/

Ich bin kein Facebook-Anhänger, obwohl mir sehr viele dazu rieten, wegen meiner Internetseite doch viel mehr Leute zu erreichen. Irgendwie riet mir eine innere Stimme davon ab. Zugegeben, ich hatte sehr lange Zeit ähnliche Erlebnisse, wie es die Melanie hier schildert.

Ich wurde gelöscht und gelöscht, in einigen Foren, obwohl ich mich immer an die Regeln hielt. Ja selbst wenn ich Wut hatte, habe ich die allenfalls humorvoll umschrieben. Es geht um das Jahr 2005 - als HARTZ4 installiert wurde. Ich hatte mich bei Tagesschau.de und bei Freenet im Forum angemeldet und wollte dort meine Meinung in einer höflichen Form bekunden. Mir fiel auf, dass man alle plumpen und nichtssagenden Kommentare stehen liess, auch Ausdrücke, die den Foren-Regeln widersprachen. Aber bei mir wurde gelöscht, was ich seinerzeit nicht verstehen konnte.

Aber - es wurde mir erst etwas später bewusst - dass ich die Nöte der Hartz4-Abhängigen verstand, auf sie einging und einige harmlose Tipps verbreitete:  "Dann geh doch noch einmal zum Amt und nimm dein hungerndes Kind mit." (so ungefähr) Ich stand auf dem Standpunkt:  Wer solche Zustände einführt, der muss auch Lösungen parat haben, wie die Menschen mit ihren grossen Problemen zurechtkommen sollen. - Ich weise daraufhin, dass die entstandenen Nöte der Betroffenen anfangs unglaublich schwierig waren. Selbst die Ämter waren darauf nicht eingeschossen.

Als von mir immer wieder Texte gelöscht wurden - später einzelne Sätze von mir - in einem anderen Zusammenhang zusammengefügt wurden - unterstellte man mir RECHTSRADIKALISMUS und ich wurde in PN`s bedroht - vom Moderator:
Wenn du dich nicht eindeutig positionierst und deine Haltung nicht aufgibst, werden WIR ..................

So - damit war für mich ein Punkt erreicht, wo ich das nicht mehr hinnehmen konnte.
Ich kopierte die Drohung des Moderators, fand jedoch bei Freenet keine Stelle, an die ich meine Beschwerde absenden konnte. Wo nimmt man alles an? - Ja klar - bei der Auftragsannahme. Die reagierten auch schnell, dass sie meine eMail weitergeleitet hätten.
Daraufhin kamen wütende PN`s vom Moderator bei mir an, mit richtigen persönlichen Gemeinheiten. Das alleine wäre es schon wert gewesen, den Typen mit seinem NICKNAMEN anzuzeigen. Der fühlte sich jedoch sehr sicher, weil er nicht unter seinem Namen schrieb und es war derzeit noch keine strafbare Handlung, unter einem Nick so zu handeln.

A b e r  -  dumm und einfältig bin ich ja auch nicht. Viele User schrieben mich an, ich sollte weitermachen. Einer davon war auch mal Moderator dieser Truppe, ebenfalls Parteimitglied. Die hatten sich öfter mal in Berlin getroffen und darüber diskutiert, wie man vorgehen könnte. Der kannte die Namen derer und die Parteizugehörigkeit der Einzelnen. So entdeckte ich, dass der Moderator, der mich ständig beleidigte und der mir drohte, ein SPD-Mitglied war. Er suchte noch nach einer Stelle als Lehrer. Das war schon sehr viel, mit dem ich auch was anfangen konnte. Ein Foto, wo er unmittelbar neben Müntefering stand, sich damit rühmte, sah ich auch noch!

Mit diesen Inhalten beschäftigte sich nunmehr auch die SPD, die ich informierte, mit allen Kopien, die ich als Beweise gespeichert hatte. - Und als ich längere Zeit nichts von denen hörte, schickte ich den gleichen Inhalt noch einmal an FREENET - als EINSCHREIBEN UND AN DEN DIREKTOR PERSÖNLICH.

Der Moderator tobte und drohte mir schon wieder, er hätte keine Lust mehr, sich in allen Freenet-Abteilungen rechtfertigen zu müssen und "nur wegen mir". Er sperrte mich - wegen rechtsradikaler Äusserungen.
Auf einmal wurde ich wieder frei gestellt und konnte mich wieder äussern. Ich schrieb eine Antwort an den Moderator:
"Nicht nur Freenet ist unterrichtet worden - auch die SPD."
Sofort wurde ich wieder gesperrt - aber mir das das ohnehin egal. - Ich schrieb meine DSL-Kündigung an Freenet und sofort erhielt ich einen Anruf: 

"Bitte überlegen sie es sich doch noch einmal. Freenet hat doch mit diesem Forum nichts zu tun!"

Übrigens stand ich etwa ein Jahr lang mit riesigen Buchstaben im Internet, dass ich eine "feindliche Übernahme des Freenet-Forum`s" versucht hätte und ich deshalb gelöscht worden sei.

Mein Sohn hatte sich bei Freenet eingeloggt und dort geschrieben:  "Dass man solch eine ANGST vor mir hätte, liess sehr tief blicken!"- Er wurde auch gleich gelöscht.

Ich sagte dem Freenet-Mitarbeiter:  "Wenn einer im Namen meines Unternehmens so schändliche Machenschaften ausübt und ich es dulden würde, wäre ich nicht besser."

Dann sagte mir das telefonische Gegenüber:  "FREENET hat das Forum an die PARTEIEN abgetreten und die tragen dafür die Verantwortung!"

Entsprechend habe ich mich an die SPD gewandt, habe extra ein Bildchen dafür gefertigt, in dem gut zu erkennen war, dass die SPD das "S" in ihrem Namen verloren oder gelöscht hat. Wenn sie das mal wieder als Partei anhängen und den grossen Niedriglohnmarkt nicht mehr als ihren grossartigen Verdienst feiern würden - dann könnten sie sich ja mal wieder bei mir melden. Ansonsten sei die Partei für mich gestorben.

Natürlich ist das nur ein ganz kleiner Teil von sehr bitteren Erfahrungen über die ZENSUR.
Bei Tagesschau.de funktionierte das noch anders. In meinen Texten befanden sich gelöschte Sätze, dazu Pünktchen bei der Ausdrucksweise, so dass die Inhalte teilweise zerstückelt und nicht mehr ganz lesbar waren. Dazu kam die Nachricht, dass ich schon drei Kommentare in der Woche verfasst hätte, ein weiterer nicht gestattet würde.

Irgendwann hatte ich die Schnauze voll und ich schrieb meine Kündigung. Ich erhielt die Antwort, dass ich meine Mitgliedschaft nicht kündigen müsse. Wusste ich, aber ich wollte Eindruck hinterlassen. Es verabschiedeten sich nämlich sehr viele der Schreiber von dort. Wir hatten es auch verabredet.

Nach einem Jahr oder so bekam ich von Tagesschau.de eine Einladung, mich doch wieder einmal dort in dem Forum zu beteiligen. NEIN - das war`s! Dafür habe ich mir meine eigene Seite gegönnt und habe seit der Zeit keinen Löschärger mehr. Keiner wagt es, mir meine Meinung zu verbieten.

Andere Zeiten - aber ähnliche Vorgehensweisen. Es wird getarnt gesteuert. Alles geschieht durch die Hintertüre. Natürlich gibt es viele User, die einen unmöglichen Mist schreiben. Aber um die geht es nicht. Als schlimmer werden die betrachtet, die Wahrheiten schreiben. Um nur ein Beispiel zu nennen:

Es gab 2006 einen Artikel, wo Israel sich mit dem Libanon im Krieg befand. Ich äusserte mich skeptisch gegen das israelische Eingreifen, aufgrund von schlimmen Bekanntmachungen in dem Artikel. Sofort wurde mir geantwortet:

Ich sei schuldig daran, dass seine Vorfahren im KZ umgebracht worden seien. - Und das nur - weil ich gegen Kriege war! -
Ihr wisst ja - es geht um die ERBSÜNDE. Jeder Deutsche soll sich schuldig fühlen. - NEIN - ich bestimmt nicht. Das lasse ich mir nicht anhängen und den meisten Deutschen heute auch nicht mehr.

Ich werde mich ohnehin nicht bei Facebook einbringen und kann nur empfehlen, dass ihr euren Unmut verkündet, an der Stelle, die dort zensiert und wenn es nicht reicht, einfach fernbleiben.

Aber toll von der Dame, die das hier alles ausgeplaudert hat. Davon brauchten wir mehrere.

Berliner Reichstagspräsidentenpalais


Ist inzwischen irgendwo Frieden eingekehrt, was mir entgangen ist? Haben wir Frieden mit ALLEN geschlossen?

Es fällt wirklich auf, dass die täglichen Hetzereien gegen PUTIN und Russland fehlen.

Selbst die AfD ist aus der grossen Schusslinie heraus.

Ja selbst die Pöbeleien über US Präsident TRUMP bleiben aus. Man holt schon die Nebensächlichkeiten aus der Ecke, ob Frau Trump vielleicht nur eine Doppelgängerin ist?

Aber - nun will Trump auch noch die Akten über den Kennedy-Mord aus dem Archiv - öffentlich einsehen lassen!

Er WILL - das bedeutet ja noch lange nicht, dass er es auch macht. Damit wären die Medien erst einmal wieder beschäftigt.

Es sieht so aus, als ob sich so langsam der Krieg in Syrien dem Ende neigt. - Aber damit wären die USA-Wünsche und die der westlichen Wertegemeinschaft nicht befriedigt. Schliesslich sollte ASSAD als Präsident von Syrien abgesetzt sein, ein neuer sollte dort eingesetzt werden, der alle US Wünsche absegnet. Ich denke, dass man von den Nachbarstaaten aus leicht wieder was entzünden kann. Nur daran werden sich Russland und auch der Iran stören. Es geht jetzt nicht mehr "nur um Syrien". Und das ist gut so. Inzwischen scheint man etwas Respekt gegenüber Syrien zu haben.

Nun mache ich aber einen ganz grossen Sprung zum Berliner Reichstagspräsidentenpalais. Dort tasten sich inzwischen die vom Volk gewählten Regierungsparteien ab, ob sie denn miteinander können. Man darf ja nicht vergessen, dass es sich um eine VIERERBANDE handelt, die irgendwann Einigkeit herstellen will. Es wird noch sehr viel Wasser durch den Rhein fliessen, ehe da was gemeinsam abgeschlossen werden kann.

Derzeit hängen die ganzen Journalisten um das Berliner Reichstagspräsidentengebäude herum und versuchen, das eine oder andere Wort der Politiker zu erhaschen, um die Wortfetzen dann mit Fragezeichen und Annahmen zu veröffentlichen. Natürlich ist das nur Murks, von dem die Rede ist.

Keiner der Politiker wird sich frühzeitig die Wurst vom Brot nehmen lassen. Im Vorfeld gibt es jede Menge Säbelgerassele. ALLE sind  REGIERUNGSGEIL und keiner von denen ist auf Neuwahlen scharf. - Man kann also annehmen, dass da etliche Kröten geschluckt werden müssen.

Merkels Kanzlerschaft ist mehr als gefährdet. Sie hätte sich nach drei Amtsperioden ja gut aufs Altenteil absetzen können und ihr wäre ein wenig Glanz geblieben. Inzwischen verscherbelt sie auch noch das Wenige, das ihr geblieben ist. Unter vier Parteien kann sie kein Glanzlicht mehr darstellen, dazu hat sie die gesamte Regierungssituation in ein zu schiefes Licht gerückt.

Eines ist ja inzwischen sichtbar:  Merkel regiert hier nicht mehr. Die Gesetze werden von den Konzernen gemacht. Merkel ist ja nur noch eine Figur, die als Regentin abgestellt ist. Schaut auf die Autoindustrie. Die schaffen sich ALLES, was sie benötigen, die Gesetze, dummes Personal, das sie ausnutzen können und ein Volk, das all ihre Verluste finanziert, auch bei Bankgeschäften. - Diesem Deutschland geht es sehr gut. Den Arbeitern senkt man die Löhne, aber den Managern werden dicke APANAGEN gezahlt, selbst wenn sie dem Konzern stark geschadet haben. Das kann Volk ja ausgleichen!

Eigentlich brauchten wir keine Regierungshäupter mehr in Berlin. Die EU schreibt uns ja schon alles vor und was sonst noch im Lande benötigt wird, schaffen die Konzerne. Die ganze neoliberale Reformwut schafft uns immer neue Verschlechterungen - in allen Bereichen.

Erinnert ihr euch? - Ich schrieb vor einigen Jahren, dass der KREIS LIPPE - dort wohnte ich mal - seinerzeit als "KONZERN KREIS LIPPE" privatisiert wurde. Stand gross überall: Erster Konzern des Kreises Lippe.

Das hat sich inzwischen wohl auch erledigt. Den Konzern gibt es nicht mehr dazwischen, habe ich erst kürzlich gelesen.

Unterkategorien

   

Top-Video  

 Ukrainian Agony -
Der verschwiegene Krieg (Teaser)

Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir es aus den westlichen Mainstreamnachrichten kennen.
Erscheint im JULI

   

Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

Interessant  

Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Rußland?

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT Magazin, zu Gast in Wien spricht über die gefährlichen Entwicklungen Europas als militärisches Machtbündnis, den "Verlust" der österreichischen Neutralität welche leichtfertig von unseren Politikern - entgegen der Verfassung - aufgelöst wurde ( Boykott gegen Russland = Wirtschaftskrieg).


   

Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
© veilchens-welt.eu - veilchens-welt.de