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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

"Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen?"

Professor Jean-Paul Pougala hat den folgenden Artikel vor sechs Jahren verfasst. Wer einen Durchblick bekommen will, was in Afrika läuft oder auch nicht und warum, der sollte sich damit eingehend beschäftigen.

Wer in der Schule nix von Rousseau und den Grundlagen der Demokratie gehört hat, erfährt hier sicher einiges Neues von dem Soziologieprofessor aus Kamerun, was ihm christlich-abendländische Wertewixer wohlweislich vorenthalten ...

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Jean-Paul Pougala

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. 

Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.

Afrikanischer Währungsfonds, Afrikanische Zentralbank, Afrikanische Investmentbank

Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.

Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.

Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“

 

Regionale Einheiten als Hindernis für die Schaffung von Vereinigten Staaten von Afrika

Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.

Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat. 

Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.

Gaddafi, der Afrikaner, der den Kontinent von der Demütigung der Apartheid säuberte

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.   

Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“ 

In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?

Sind diejenigen, die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

1. Der Staat: je größer ein Land ist, desto weniger demokratisch kann es sein. Nach Rousseau muss der Staat so extrem klein sein, dass die Menschen zusammenkommen können und sich gegenseitig kennenlernen. Bevor die Menschen die Stimmen abgeben, muss sicher gestellt sein, dass jeder jeden kennt, andernfalls wird Wählen zu einem Akt ohne jegliche demokratische Grundlage, ein Scheinbild der Demokratie, um einen Diktator zu wählen.    

Der libysche Staat beruht auf einem System von verbündeten Stämmen, die per definitionem Menschen in kleinen Einheiten zusammenfassen. Der demokratische Geist lebt viel eher in einem Stamm, in einem Dorf, als in einem großen Land, einfach schon deshalb, weil die Menschen sich gegenseitig kennen und einen gemeinsamen Lebensrhytmus teilen, der eine Art Selbstregulierung oder sogar Selbstzensur insofern mit sich bringt, als die Reaktionen und Gegenreaktionen der Gruppenmitglieder sich auf die gesamte Gruppe auswirken.

Aus dieser Perspektive sieht es so aus, dass Libyen Rousseaus Bedingungen besser entspricht als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich, alles hoch urbanisierte Gesellschaften, wo die meisten Nachbarn sich nicht einmal grüßen und auch nichts von einander wissen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Seite an Seite gelebt haben. Diese Länder sprangen in einem Bocksprung in die nächste Stufe - „die Stimme“ – die klugerweise geheiligt wurde, um die Tatsache zu verschleiern, dass für die Zukunft des Landes zu stimmen nutzlos ist, wenn der Wähler die anderen Bürger nicht kennt. Das wurde bis in so lächerliche Bereiche ausgedehnt wie das Wahlrecht für Leute, die im Ausland leben. Kommunikation miteinander und untereinander ist eine Voraussetzung für jede demokratische Diskussion vor einer Wahl. 

2. Einfachheit von Sitten und Verhaltensmustern ist ebenfalls wesentlich, wenn man nicht den Großteil der Zeit für die Diskussion gesetzlicher und gerichtlicher Vorgangsweisen verwenden will, um mit der Vielfalt von Interessenskonflikten umzugehen, die in einer großen und komplexen Gesellschaft unvermeidlich sind. Die Länder des Westens definieren sich als zivilisierte Nationen mit einer komplexeren sozialen Struktur, während Libyen beschrieben wird als primitives Land mit einem einfachen Regelsystem. Dieser Aspekt weist ebenfalls darauf hin, dass Libyen besser Rousseaus Kriterien für Demokratie entspricht als all diejenigen, die versuchen, sich als Schulmeister in Sachen Demokratie aufzuspielen. Konflikte in komplexen Gesellschaften werden meistens von den Mächtigeren gewonnen, die Reichen schaffen es, das Gefängnis zu vermeiden, weil sie Spitzenanwälte beschäftigen und die staatliche Repression so gestalten, dass diese sich gegen den richtet, der Bananen in einem Supermarkt gestohlen hat, und nicht gegen einen Finanzverbrecher, der eine Bank ruiniert hat. In der Stadt New York zum Beispiel, wo 75% der Einwohner Weiße sind, werden 80% der Managementposten von Weißen bekleidet, der Anteil von Weißen an den Insassen der Gefängnisse beträgt hingegen nur 20%.  

3. Gleichheit in Status und Reichtum: Ein Blick in die Forbesliste 2010 zeigt, wer die reichsten Leute in den Ländern sind, die zur Zeit Libyen bombardieren, weiters den Unterschied zwischen diesen und denjenigen, die die niedrigsten Einkommen in diesen Ländern haben; eine gleiche Untersuchung über Libyen wird enthüllen, dass in Bezug auf die Verteilung des Reichtums von Libyen viel mehr gelernt werden kann als von denen, die es jetzt bekämpfen, und nicht umgekehrt. Auch hier ist nach den Kriterien Rousseaus Libyen demokratischer als die Länder, die großkotzig vorgeben, Demokratie zu bringen. In den Vereinigten Staaten von Amerika besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 60 % des nationalen Reichtums, was diese zur ungleichsten und am wenigsten ausgeglichenen Gesellschaft auf der Erde macht.

4. Keine Luxusgüter: nach Rousseau kann es keinen Luxus geben, wenn es Demokratie geben soll. Luxus, so sagt er, macht Reichtum zu einer Notwendigkeit, die dann selbst zu einer Tugend wird, indem dieser, und nicht das Wohlergehen des Volkes, zum Ziel wird, das um jeden Preis erreicht werden muss. „Luxus korrumpiert beide, die Reichen wie die Armen, die einen durch Besitz und die anderen durch Neid, er weicht die Nation auf und gibt sie der Eitelkeit preis, er bringt die Menschen in eine Distanz zum Staat und versklavt sie, indem er sie zum Sklaven der Meinung macht.“

Gibt es in Frankreich mehr Luxus als in Libyen? Die Berichte über Angestellte, die Selbstmord begehen aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen sogar in öffentlichen oder halböffentlichen Firmen, alles im Namen der Profitmaximierung für eine Minderheit, um diese im Luxus zu halten, gibt es im Westen, nicht in Libyen. 

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, die amerikanische Demokratie sei eine „Diktatur der Elite.” Laut Mills sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie, weil es das Geld ist, das während den Wahlen spricht, und nicht die Menschen. Nach Bush senior und Bush junior reden sie schon von einem jüngeren Bush für die republikanischen Vorwahlen 2012. Darüber hinaus, wie Max Weber ausführte, ist die politische Macht auf die Bürokratie angewiesen, und verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über 43 Millionen Bürokraten und Militärpersonal, die effektiv das Land beherrschen, aber ohne gewählt zu sein, und ohne den Leuten gegenüber für ihre Handlungen verantwortlich zu sein. Eine Person (eine reiche) wird gewählt, aber die wirkliche Macht liegt bei der Kaste der Reichen, die dann zu Botschaftern, Generälen etc. gemacht werden. 

Wieviele Leute in diesen selbsternannten Demokratien wissen, dass die Verfassung Perus verbietet, dass der Präsident nach der Amtszeit neuerlich zur Wahl antritt? Wieviele wissen, dass in Guatemala der Präsident nach seiner Amtszeit nicht nur nicht wieder gewählt werden darf, sondern auch niemand aus dessen Familie? Oder dass Ruanda das einzige Land der Welt ist, in dem Frauen 56 % der Parlamentsabgeordneten stellen? Wieviele Menschen wissen, dass im CIA-Weltindex 2007 vier der am besten regierten Länder in Afrika liegen? Dass der Spitzenpreis an Äquatorialguinea geht, dessen Staatsschulden nur 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?  

Rousseau bleibt dabei, dass Bürgerkriege, Aufstände und Rebellionen zum Beginn der Demokratie dazugehören. Weil nämlich Demokratie kein Endstadium ist, sondern ein ständiger Prozess der neuerlichen Bekräftigung der natürlichen Rechte der Menschen, auf denen in allen Staaten der Erde (ohne Ausnahme) von einer Handvoll von Männern und Frauen herumgetrampelt wird, die die Macht den Menschen entrissen haben, um ihre eigene Vorherrschaft zu perpetuieren. Hier und dort gibt es Gruppen von Leuten, die den Begriff „Demokratie“ für sich vereinnahmt haben – anstatt ein Ideal zu sein, das man anstrebt, wurde er zu einem Aufkleber oder zu einem Slogan, der von Leuten benutzt wird, die lauter schreien können als andere. Wenn ein Land ruhig ist, wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es dort keine Rebellionen gibt, dann bedeutet das nur, vom Standpunkt Rousseaus aus gesehen, dass das diktatorische System repressiv genug ist, um jede Rebellion zu verhindern.

Es wäre nicht schlimm, wenn die Libyer revoltieren. Schlecht ist es, daran festzuhalten, dass Menschen stur ein System akzeptieren, das sie auf der ganzen Welt unterdrückt, ohne darauf zu reagieren. Und Rousseau schließt: „Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – wenn Götter Menschen wären, würden sie sich selbst demokratisch regieren. Eine derart vollkommene Regierung ist nicht anwendbar auf Menschen.“ Die Behauptung, dass es ein Vorteil für die Libyer ist, wenn man sie umbringt, schlägt alles.  

Welche Lehren für Afrika?

Nach 500 Jahren einer durch und durch ungleichen Beziehung zum Westen ist klar, dass wir nicht die gleichen Kriterien haben, was gut ist und was schlecht. Wir haben zutiefst auseinandergehende Interessen. Wie kann jemand die „Ja“-Stimmen von drei südlich der Sahara gelegenen Länder (Nigeria, Südafrika und Gabun) für die Resolution 1973 nicht verurteilen, die der neuesten Form des Kolonialismus unter dem Titel “der Schutz der Zivilbevölkerung” den Weg bereiteten, die die rassistischen Theorien bestätigen, die den Europäern seit dem 18. Jahrhundert aufs Auge gedrückt wurden und denen zufolge Nordafrika nichts zu tun hat mit dem Afrika südlich der Sahara und Nordafrika entwickelter und zivilisierter ist als der Rest Afrikas? 

Es ist, als gehörten Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht zu Afrika. Sogar die Vereinten Nationen scheinen die Rolle der Afrikanischen Union in den Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten zu ignorieren. Das zielt darauf ab, die afrikanischen Länder südlich der Sahara besser zu isolieren und zu kontrollieren. Tatsächlich tragen Algerien (US$ 16 Milliarden) und Libyen (US$ 10 Milliarden) gemeinsam 62 Prozent zu den US$ 42 Milliarden bei, die das Kapital des Afrikanischen Währungsfonds (AMF) bilden. Das größte und bevölkerungsreichste Land im südlich der Sahara gelegenen Afrika, Nigeria, gefolgt von Südafrika, liegen mit je nur US$ 3 Milliarden weit dahinter.

Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur im leisesten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist. Gehört Afrika wirklich noch zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, für alles zu stimmen, was der Westen verlangt, weil sie so naiv sind und den vagen Versprechungen glauben, dass sie einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit ähnlichen Vetorechten bekommen werden. Beide vergessen, dass Frankreich nicht über die Macht verfügt, auch nur irgend etwas anzubieten. Hätte es diese, hätte Mitterand diesen Wunsch schon lange für Helmut Kohls Deutschlands erfüllt.

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.

Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. Sie können weitermachen wie zuvor, aber wir werden uns nicht daran beteiligen und sagen, dass wir dafür sind, ohne nach unserer Meinung gefragt worden zu sein. Und sogar als wir unseren Standpunkt bekannt gaben, wie am Samstag 19. März in Nouakchott, als wir gegen die militärische Vorgangsweise waren, wurde unsere Meinung einfach ignoriert und die Bomben begannen auf die afrikanischen Menschen zu fallen.

Die heutigen Ereignisse erinnern daran, was mit China in der Vergangenheit geschah. Heute anerkennt man die Regierung Outtara, die Rebellenregierung in Libyen, wie man es zu Ende des Zweiten Weltkrieges mit China machte. Die so genannte internationale Gemeinschaft bestimmte Taiwan zur alleinigen Vertretung des chinesischen Volkes anstatt Mao Tsetungs China. Es dauerte 26 Jahre, bis am 25. Oktober 1971 die UNO die Resolution 2758 beschloss, welche alle Afrikaner lesen sollten, um dieser Narretei ein Ende zu bereiten. China wurde aufgenommen, und zwar zu seinen Bedingungen – es weigerte sich, Mitglied zu werden, wenn es kein Vetorecht hatte. Nachdem die Forderung erfüllt war und die Resolution eingebracht, dauerte es noch ein Jahr, bis der chinesische Außenminister in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär am 29. September 1972 darauf reagierte, in einem Brief, der weder Zustimmung noch Dank enthielt, sondern die Garantien einforderte, die China für die Respektierung seiner Würde verlangte.

Was hofft Afrika von den Vereinten Nationen zu erreichen, ohne mit harten Bandagen zu kämpfen? Wir sahen, wie in Elfenbeinküste ein UNO-Bürokrat sich selbst als über der Verfassung des Landes stehend betrachtet. Wir traten dieser Organisation bei, indem wir zustimmten, Sklaven zu sein, und zu glauben, dass wir zum Mahl am gleichen Tisch und zum Essen von den Tellern eingeladen werden, die wir selbst gewaschen haben, ist nicht nur leichtgläubig, sondern dumm.

Nachdem die Afrikanische Union Outtaras Sieg bestätigte und widersprechende Berichte ihrer eigenen Wahlbeobachter niederbügelte, einfach um unseren früheren Herren zu gefallen, wie können wir da erwarten, respektiert zu werden? Wenn der südafrikanische Präsident Zuma erklärt, dass Outtara die Wahlen nicht gewonnen hat und dann bei einem Aufenthalt in Paris das genaue Gegenteil sagt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Anführer berechtigt, die behaupten, eine Milliarde Afrikaner zu vertreten und für diese zu sprechen. 

Afrikas Stärke und wahre Freiheit wird sich nur entfalten, wenn es gut durchdachte Handlungen setzt und die Konsequenzen im Auge behält. Würde und Respekt kommen mit einem Preisschild. Sind wir bereit, den Preis zu bezahlen? Sonst ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um anderen das Leben angenehm zu machen.

erschienen auf PAMBAZUKA - PANAFRICAN VOICES FOR FREEDOM AND JUSTICE > Artikel

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Privatsphäre vollkommen aufgehoben


Wenn unsere Politiker sich heute mal wieder über das DDR - System erheben sollten, dann kann man das nur als dummes Geschwätz betrachten. Natürlich müsste man solche Personen sofort mit der Nase in einen schönen Scheisshaufen stecken können, um ihnen vorzuführen, dass diese undemokratische Regierung, die unser Land derzeit regiert, sich viel mehr erdreistet, als es die DDR Regenten - die Stasi - taten. Die hätten doch ihrerseits davon geträumt, ALLES von ihren Bürgern auf diese bequeme Weise erfahren zu können.

Und das alles nur, weil sich hier im Lande einige Terroristen tummeln? Müssen WIR deshalb bespitzelt werden?
Die Unfähigkeit, gewisser dafür zuständigen Leute, lässt Zuwanderern mehr Freiheiten als uns, die hier lebenden Bürgern, die dieses Land üppig finanzieren.

Kann man hier noch von demokratischen Zuständen sprechen?
Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch das nächste Grundrecht, das der freie Meinungsäusserung, irgendwie abgeschafft werden wird. Das muss natürlich in ganz kleinen Dosierungen vorgenommen werden, damit es die Bürger nicht so direkt merkeln. Es wurde ja schon in Facebook-Kommentare eingewickelt, wo die Schreiberlinge ihre nicht immer ordentlichen Ergüsse absondern.

Wer wollte denn auch die vielen Kommentare dort rechtlich überprüfen, ob die Angaben auch korrekt sind? Und wer legt fest, was korrekte Angaben sind? Jeder hat seine Meinung und die sind auch relativ unterschiedlich. Das nennt man MEINUNGSFREIHEIT - die uns nach dem Grundgesetz garantiert wird.

Ich denke jedoch, dass das Versuche sind, dieses GRUNDRECHT zu beseitigen. Denkt bitte immer daran, dass das mit den Fake-News aus den USA kam und dass man die Wahl des US Präsidenten hier auch bei uns nutzen wollte.

Aber - bei allem was auch immer geschieht - haben wir ja immer einen Schuldigen parat:  PUTIN
Jetzt hat er auch seine Fussballspieler alle gedopt. - Die Amis und die westlichen Mitmacherstaaten wollen ja den Standort RUSSLAND um jeden Preis immer in ein fieses Licht tauchen und nach Möglichkeit, internationale sportliche Aktivitäten dort irgendwie verbieten.

Es sind nicht einmal genügend westliche Sportler oder Journalisten bereit, die sehenswerten Anlagen der Russen mies zu reden. Unsere GEZ-Sender bemühen sich wohl, das viele Geld, was die Russen für die grossen Anlagen ausgegeben haben, als Putins eigene Wünsche auszulegen, damit er grösser dabei wegkommt. Man hätte es doch besser dem Volk zukommen lassen können, das in Armut dahin darbt. - So heisst es!

Nachdem sonst nichts gefunden wurde, was man Putin in die Negativ-Schublade packen konnte, da waren es die fehlenden Zuschauermengen, die angekreidet wurden und es fehlte die Begeisterung der Zuschauer. Na ja, da hätte Putin ja auch am Spielfeldrand für sorgen können. Und er hätte ebenso Zuschauer aus aller Welt zu Freiflügen nach Russland einladen können, damit die Stadien alle zufriedenstellend für die GEZ-Sender gefüllt wären. Allerdings hätte man dann auch noch kritische Punkte gefunden.

Nur gut, dass die Fussballer der USA nicht mit antreten konnten, weil sie zuvor ausgeschieden waren. Das hätte wieder Zirkus gegeben, weil die sich ja nicht in die offiziellen Anlagen begeben hätten. Die hätten vermutlich ein riesiges Schiff ins Schwarze Meer geschaffen, wo all ihre Sportler und was auch immer dazugehört, untergebracht worden wären. Geht ja auch nicht, dass US Sportler mal des Dopings überführt würden. Das hängt man lieber anderen Nationen/Sportlern an.

Und was die Bürger nicht erfahren, kritisieren sie auch nicht. Was unsere Systemmedien berichten, reicht auch fürs Volk. Keiner muss deshalb etwas über Militäreinsätze schreiben oder deutsche Beteiligung an Kriegen.

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, heimlich Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets zu spielen - um die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation mitzulesen. Man kann mit diesen Methoden auch auf Messengerdienste wie Whatsapp zugreifen.

Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt; auch dafür muss eine Schadsoftware auf dem Gerät installiert werden; es kann dann nicht nur auf die laufende Kommunikation, sondern auf sämtliche gespeicherten Inhalte zugegriffen werden. Es ist also möglich, die gesamte Festplatte auszulesen.

Ist beschlossene Sache .......

Aber ich schätze mal, dass die Angelegenheit zum Bundesverfassungsschutz gelangt, wie schon einmal diesbezüglich.

 

Mietpreise schnellen in die Höhe


Ich möchte nur ganz vorab einen der vielen unerträglichen Entscheidungen beschreiben:

Klage gegen Gagfah 

 

Dresden legt sich mit Heuschrecke an

 

Die Rechnung ging nicht auf: Durch den Verkauf kommunaler Wohnungen schaffte sich Dresden 2006 alle Schulden vom Hals. Doch der Käufer Fortress hält sich nach Beobachtung der Stadt nicht an die vereinbarte Sozialcharta - die Kommune klagt.

 

Eine Stadt macht mobil: Der Dresdner Stadtrat hat seine Drohung wahrgemacht und die angekündigte Klage gegen den Immobilienkonzern Gagfah beschlossen. Die Entscheidung der Kommune fiel mit großer Mehrheit.

Der Fall ist brisant, denn die Gagfah gehört mehrheitlich der US-Investmentgesellschaft Fortress, die von Mieterschützern gerne als "Heuschrecke" bezeichnet wird. Mit der nun beschlossenen Klage räumt die Stadt Dresden implizit ein, dass die Folgen des Verkaufes des kommunalen Wohnungsbestandes an Fortress im Jahre 2006 nicht so sozialverträglich sind, wie sich die Stadtväter das gewünscht hatten.

Heuschrecken-Verträge müssen nicht eingehalten werden

Es war z. B. 2006 so, dass riesige Wohnlandschaften zu Schnäppchenpreisen aufgekauft wurden. Darunter befanden sich auch der Soziale Wohnungsbau, die für die Bevölkerung mit geringen Einkünften geschaffen wurden.

Der Bund übergab den Städten/Ländern die Kompetenz, ihre Immobilienregelungen selbständig zu regeln, mit einer vereinbarten Summe als zusätzlichem Beitrag. Daraufhin verkaufte Dresden alle ihre bestehenden Wohnungen, um dann als erste schuldenfreie Stadt dazustehen. Das erregte damals grosses Aufsehen. Ich erwähne aber auch noch den Pferdefuss des Ganzen.

Ich weiss noch, dass hier bei uns in NRW verkauft wurde, was nur gerade möglich war. Zu der Zeit recherchierte ich interessenhalber mal etwas genauer, was sich hinter den Kulissen tat. - Jetzt muss ich aus der Erinnerung plaudern. Es war ein starkes Stück. Es wurde ein riesiger Block von Sozialwohnungen verkauft, an UNBEKANNT. Es wurde nicht einmal eine Adresse angegeben. Das kursierte auch genauso durch die Presselandschaft. Es existierte nur irgendwo ein Briefkasten dafür, aber nicht einmal hier in Täuschland.

Dahinter sollte sich eine HEUSCHRECKE befinden, so las man es. - Und das Land Nordrhein Westfalen verkaufte diese Sozialwohnungen quasi an solche Banden, die nichts anderes vorhaben, als schnelle Gewinne mit allem zu machen und sich dann wieder zu verabschieden. - Ich zweifelte damals am Verstand der Verkäufer, weil man ahnen konnte, was daraus werden würde.

Bei den meisten dieser "Privatisierungsverkäufe" wurde vereinbart, dass Mieten und Verträge ein Jahr lang beibehalten werden müssten. Danach können sie eigene Wünsche geltend machen. Natürlich bekamen die ganzen Mieter noch vor Ablauf des einen Jahres neue Bedingungen mitgeteilt, die sie zu erfüllen hatten. - Überall wurden die Mietpreise drastisch erhöht.

Aber jetzt kommt es:  Es ging ja um den Sozialen Wohnungsbau, wo sich viele Mieter befanden, die geringe Einkünfte besassen. - Die gingen zum AMT und forderten einen Mietzuschuss. Ei der Daus! - Am Ende klagten die Behörden auch noch, dass auf einmal so viele Bürger Gelder von der Stadt haben wollten. - Da hatten sich die Städte mit ihren Verkäufen des Wohnungsbaues selber ein Bein gestellt. Nun mussten sie quasi die Verteuerung der Mieten selber bezahlen.

2006 hoffte man immer noch, dass nicht so viele Bürger einen Zuschuss zu ihrer Miete verlangten. Man verwehrte es auch vielen Leuten, die nicht clever genug waren. Und dann gab es noch einen ganz dämlichen Spruch eines Politikers, der besagte, dass man doch nicht auf jeden Anspruch der Bürger hin zum Amt laufen müsse.

Kurz und gut, die Mieterhöhungen gingen weiter und die Behörden mussten zahlen. Dann erhoffte man, dass man mit einer erhöhten Quadratmeter-Anzahl - die den Bürgern nicht zustand, die Zuzahlungen mässigen könnte. Als letzte Konsequenz riet man den Mietern noch zu einem billigerem Wohnraum zu wechseln. Bald aber gab es keinen mehr.

Gemeinsam mit Hartz4-Auflagen liess man sich noch sehr viel einfallen, immer Schikanen an den Betroffenen auszuüben. Bitte vergesst nicht, dass dieses alles nur die Privatisierung verursachte. Und wenn man eben solche günstigen Bedingungen anbietet, warum sollten die Geschäftemacher da nicht zugreifen?

Und als schon alles aus dem Ruder lief, sich nur noch ganz luxuriöse Wohnungen in den Städten befanden, die kein NORMALO mehr bezahlen konnte, da wurde es auch in den Geschäften teilweise leer. In den Luxuswohnungen wohnte keiner mehr oder nur sehr selten.

Aber da kam die SPD auf die IDEE - mit einer MIETPREISBREMSE ihren Wahlkampf anzugehen. "Bezahlbarer Wohnraum für alle", so nannte sich das. Aber die ganzen Spekulanten machten wieder einen Schritt voran. Sie durften ja die Mieten bei einer Wohnraumsanierung erhöhen.Und wenn nur ein neues Waschbecken eingesetzt wird..........

Und die Besitzer dürfen die Mieten bis auf 10% über die ortsübliche Miete erhöhen. Das garantiert auch noch mal stolze Ergebnisse. Im kommenden Jahr liegt der MIETSPIEGEL wieder um 10% höher und man könnte wiederum um 10% anheben. - Jedes Jahr 10% ..................??

Sehr lange kann es so nicht mehr weitergehen. - Und wie lange die Behörden noch für ALLES zahlen können, ist auch ungewiss. Es ist ja bekannt, dass schon viele Städte kein Geld mehr haben. So lange, wie die ganzen Investoren noch ihr Geld bekommen, geht es so weiter. Nur eines steht ganz fest:  Die Bürger werden immer ärmer und mit ihnen die Städte, in denen sie wohnen. Schaut euch im Ruhrgebiet um, das zu meiner Jugendzeit immer ein Vorzeigeland war. NRW musste etliche westdeutsche Länder bezuschussen, auch die Bayern. Damals musste man nicht auf die Schilder der einzelnen Ländergrenzen schauen, das merkte man schon am Befahren der Strassen. (heute auch, aber umgekehrt!)

Man muss sich alles nur als eine Abwärtsspirale vorstellen. Dann wird einem alles klar. Ausländische Investoren empfinden unser Land diesbezüglich wie ein Paradies. Wenn die Mieter in den USA nicht mehr zahlen können, dann springt kein Amt ein, das Zuschüsse gewährt. Innerhalb von zwei Stunden müssen die Mieter ausziehen und wo sie abbleiben, interessiert keinen. Also, da werden Investoren nicht staatlich begünstigt, weshalb die sich auch liebend gerne bei uns in Täuschland umsehen. Hier werden sie durch NICHTSTUN reich und das Volk und die Städte arm!

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Die Spannungen steigen, während der neue Saudi-Prinz die Führung übernimmt

Eric Margolis

Was für eine angsteinflößende Woche im Mittleren Osten. Das Epizentrum der Energieressourcen der Welt und die Landbrücke zwischen Asien und Afrika gerät außer Kontrolle, während die Gefahr eines Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland täglich ansteigt.

Ein US F-18 Kriegsflugzeug schoss ein SU-22 Bodenkampfflugzeug der syrischen Luftwaffe über dem Osten Syriens ab. Das war eine schwerwiegende rücksichtslose Provokation, eindeutig von Washington autorisiert. Russland, der Verbündete Syriens, drohte, mit dem Einsatz seiner vermutlich tödlichen S-300-Raketen gegen US-Kriegsflugzeuge über Syrien zu beginnen. 

Ein weiteres US-Kriegsflugzeug schoss eine iranische Drohne über dem Südosten Syriens ab, als Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und arabische US-Söldnertruppen sich auf einem wertlosen Stück Land an der syrisch-irakischen Grenze sammelten. Russland schickt zehn weitere Kriegsschiffe in das Mittelmeer, obwohl die meisten von diesen veraltet oder klein sind.

Die US-Marine fordert – oder provoziert – die Iraner im Golf heraus. Techniker und Mannschaften aus den Vereinigten Staaten von Amerika sorgen dafür, dass saudiarabische Kriegsflugzeuge weiterhin den Jemen bombardieren, wo die Hälfte der Bevölkerung vor einer Hungersnot steht. Auf der anderen Seite des Roten Meeres greifen Kriegsflugzeuge und Sondereinsatztruppen der Vereinigten Staaten von Amerika die nationale Befreiungsbewegung Somalias Shebab an. Mindestens 4.000 weitere US-Soldaten sind auf dem Weg in den stagnierenden Krieg gegen Afghanistan.

US-Marines attackieren ISIS-Positionen in der Nähe von Mosul, al-Tanf und Raqaa und bringen zusätzlich weitreichende HIMARS Artillerieraketen zum Einsatz. Amerikanische Kräfte setzen gegen ISIS-Verteidiger weißen Phosphor ein, eine abscheuliche chemische Waffe. Der Iran wird wohl mehr „freiwillige“ Truppen nach Syrien und in den Irak schicken, während US-Kriegsflugzeuge den Luftraum des Iran sondieren. Laut Berichten rückt die Türkei gegen die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Kurden im Iran vor. Einige Mittelostexperten glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, Syrien aufzuteilen.

Vor kurzem bedrängte ein US-Kriegsflugzeug über der Ostsee ein russisches Flugzeug, das den russischen Verteidigungsminister Sergei Shogu an Bord hatte, bis es von russischen Kampfflugzeugen verjagt wurde. Moskau steht unter wachsendem Druck, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzuschlagen, obwohl Präsident Vladimir Putin betont, dass er keine militärische Konfrontation mit Washington will.

Zusätzlich zu diesen Spannungen drängte ein Palastputsch in Saudiarabien gerade die Nummer zwei des Königreichs, den hart durchgreifenden vormaligen Kronprinzen und Innenminister Mohammed bin Nayef auf die Seite und ersetzte ihn durch den 31 Jahre alten Prinzen Mohammed bin Salman, den Lieblingssohn König Salmans. Vom König heißt es, dass er schwer krank ist. Die 15.000 Mitglieder zählende Saudifamilie ist nicht angetan vom Fenstersturz ihres Thronfolgers Nayef.

Prinz – jetzt Kronprinz – Mohammed war der Autor von Saudiarabiens stagnierendem Krieg gegen den Jemen, der sich durch die Geldreserven des Königreichs brennt in einer Zeit, in der die Erdölpreise abstürzen, und der große Zahlen von Zivilisten getötet hat. Er steht hinter der neuen stillschweigenden saudisch-ägyptisch-israelischen Allianz.

Es war Prinz Mohammed, der den Plan hervorbrachte, die Schiefergasförderer in den Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Geschäft zu drängen, indem man einen Krieg um den Ölpreis startete. Dieser hat böse zurückgeschlagen. Die Saudis mussten sogar neun Milliarden Dollar leihen, um das Königreich in Gang zu halten.

Arabische Kritiker versichern, dass der junge Prinz unbesonnen und unerfahren ist. Die Trump-Administration liebt Prinz Mohammed sehr. Er ist etwa gleich alt wie Trumps Favorit, sein Schwiegersohn Jared Kushner, der sich diese Woche in Israel aufhält, vermutlich um ein endgültiges Friedensabkommen zwischen Juden und Arabern nach einem Jahrhundert des Konflikts zustandezubringen. Fürwahr ein grausamer Scherz.

Kushner hat den abgefeimten israelischen Premierminister Nentanyahu getroffen, welcher keinerlei Absicht hat, je einen palästinensischen Staat zuzulassen, und den derangierten palästinensischen „Anführer“ Mahmoud Abbas, der 82 Jahre alt ist. Abbas wird weitgehend geschmäht alsUS/israelische Marionette, die nach dem vorzeitigen Tod Yasser Arafats zum Anführer der PLO gemacht wurde. Der zwielichtige Mohammed Dahlan, laut Gerüchten der palästinensische „Mann“ der CIA, befindet sich bereits in Warteposition, um den tatterigen Abbas zu ersetzen.

Die authentische palästinensische Regierung, nämlich Hamas, befindet sich weggesperrt in Gaza und ist völlig isoliert durch eine gemeinsame israelisch-saudisch-ägyptische Kampagne. In Washington sind die meisten von Trumps höheren Beratern glühende Unterstützer Israels. Mit wem wird also Kushner, selbst ein orthodoxer Jude, verhandeln? Wie in den vergangenen Jahrzehnten werden Washingtons Unterstützer Israels mit Israels Rechten verhandeln. Ist es da ein Wunder, dass es keinen Frieden im Mittleren Osten gibt?

Mittlerweile verkündet der neue saudische Kronprinz, dass er das Königreich modernisieren will, es herausführen aus seiner Öl- und Gaswirtschaft, und sich selbst zum Führer der arabischen Welt machen. Diejenigen, die nicht bereitwillig zustimmen, wie das kleine Qatar, werden wie Ungeziefer zertreten werden.

Das ist eine große Ansage. Wir wünschen Kronprinz Mohammed jedoch alles Gute, weil Saudiarabien, das ultrakonservativste Land der Erde, dringend drastische Veränderung, Modernisierung und weniger Gottesherrschaft braucht. Die kärgliche Armee bekommt nicht einmal Munition und keine Fahrzeuge aus Angst vor einem Staatsstreich, und das Königreich beschäftigt eine große Zahl von ausländischen Söldnern.

In der Vergangenheit verteidigten 15.000 robuste pakistanische Soldaten die königliche Familie. Der ehemalige pakistanische Präsident Zia ul-Haq erzählte mir viele lustige Geschichten aus seinen Zeiten als Militärberater in Saudiarabien und im Irak. Heute beschützen Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region die Saudis vor ihren Nachbarn und vor ihrem eigenen manchmal widerspenstigen Volk.

Rechnen wir die steigenden Gefahren in Syrien, im Irak und im Golf zu dieser gespannten Situation dazu, dann können wir sicher sein, dass Arabien und die Levante in den kommenden Tagen eine Menge Feuerwerke bieten werden.

erschienen am 24. Juni 2017 auf > www.ericmargolis.com

Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

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Einige Lesetips aus dem Archiv:

Andrew J. Bacevich / Stephen Kinzer - Fragen der Wahlmöglichkeit
Paul Craig Roberts - Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Klaus Madersbacher - Ösi-Militär nach Afghanistan
Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
Jim Naureckas - Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Paul Craig Roberts - Amerikas moralische Entartung
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?

Ernst Wolff

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht - es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt - US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des "Kalten Krieges". Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der "McCarthy-Ära" der Fünfziger Jahre als "Kommunistenfreund" verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte - wie u.a. Charlie Chaplin - nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des "Ostblocks") dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen - und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern - in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

Ernst Wolff, 23. Juni 2017
Archiv > Artikel von Ernst Wolff auf antikrieg.com

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Ernst Wolff erklärt den IWF in 5 Minuten
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KenFM im Gespräch mit Ernst Wolff - "Weltmacht IWF"
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Weltmacht IWF: attac Berlin im Gespräch mit Ernst Wolff 18.9.2015 (am Beginn von Teil 2 wird die niederträchtige Politik Frankreichs gegenüber seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien erläutert)

Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs >>> LINK

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren. (Sabine Feininger)


Einige Lesetips aus dem Archiv:


Paul Craig Roberts - Das Finanzsystem ist eine größere Gefahr als Terrorismus
Paul Craig Roberts - Der Westen plündert sich selbst
Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
Greg McInerney/ Michael Hudson - Die Ruinierung Irlands
Ismael Hossein-zadeh - Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Ismael Hossein-zadeh - Warum Regimewechsel in Libyen?
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Ein Staat und seine Grenzen


Es ist die Aufgabe einer Staatsführung, die Grenzen zu schützen.
Merkels Pflicht als Kanzlerin - als Chefin der Berliner Truppe - ist es, dafür zu sorgen, das keine Leute in unser Land kommen, die uns Bürger Schaden bringen können.

Wenn wir dieses Land finanzieren müssen, dann sollten wir auch einen gewissen Schutz erhalten, damit wir von fremden Völkern nicht belästigt, bedroht und bestohlen werden. Dafür hat unsere Regierung zu sorgen. Wir haben Grenzen, die zu überwachen wären, wie es immer so war, so dass keine unbefugten Leute hier ohne Identitätsnachweis einreisen können, ohne Ausweis, ohne Pass und ohne Visum. Man kann noch so grosszügig sein, aber es ist nicht rechtens, einfach die Türen zu öffnen und jeden, der auch immer will, hier ins Land hinein zu lassen.

Das ist ein grober Verstoss gegen das Bürgerrecht, nämlich, die Bevölkerung zu schützen. Man kann in Notlagen helfen, jedoch nicht allen.
Wer hier Aufnahme gefunden hat, sich dann auch noch als unwürdig entpuppt, unsere Hilfe anzunehmen und dann noch kriminelle Handlungen zu begehen, der gehört ausgewiesen zu werden, ohne lange Verhandlungen. Die Überführung eines Deliktes sollte dann ausreichen.

Ich kann nicht verstehen, dass so viele Gesetzes-Ausnahmen und Verständnis für solche Leute angewandt werden, die sich überhaupt nicht um unsere Gesetzeslage kümmern. Natürlich wissen sie, dass Einbrüche und Bandendiebstähle verboten sind, dass man keine Drogen verticken darf, aber sie tun es trotzdem.

Von unseren Politikern hört man nur ständig, dass man den Schleusern das Handwerk legen muss. Das ist eine ganz billige Ausrede. Die Politiker unserer Staaten haben die Aufgabe, uns vor solchen identitätslosen Verbrechern zu schützen, die uns bedrohen, uns stören, unser friedliches Leben in vielen Dingen sehr unangenehm beeinflussen.

Es kostet Milliarden an Steuergeldern, solche Probleme von Fremden bewältigen zu wollen. Mir scheint es jedoch oft so, als wäre unsere Regierung überhaupt nicht daran interessiert, das Hereinströmen von ungewollten, undurchschaubaren Völkern zu unterbinden.

Man müsste nicht nur den SCHLEUSERN das Handwerk legen, sondern ebenfalls unseren POLITIKERN, die nicht in der Lage sind, unser Land zu beschützen.

WILL  MAN  DAS  LAND  ÜBERHAUPT  BESCHÜTZEN? - Es rumort in der Bevölkerung.

Die so friedlichen Bürger werden regelrecht herausgefordert und unter dem Schein, kriminelle Personen abzuschieben, erfährt man selbst von Polizisten, dass man 50 oder 60 Strafanzeigen gegen Täter geschrieben hat und die laufen immer noch herum. Ich denke mal, dass die JUSTIZ mit den vielen, vielen Gesetzen und den vielen Kriminellen nicht mehr klarkommt.

Es brauchte doch nur ein einfaches Gesetz für diese Leute geben:  Euch wird Hilfe in Notlagen gewährt, aber wer kriminell wird, wird sofort abgeschoben.

Es ist bekannt, dass sich Täter in Parks, wo Familien ihre Erholung suchen, in Verstecken ihre Drogenverkäufe starten. Das sind vielfach die zu uns gekommenen Leute aus Afrika. Die zu erwischen, nützt doch nichts. Am nächsten Tag sind sie wieder da. Was glaubt ihr denn, warum die übers Mittelmeer geschifft werden? - Es gibt starke Verbindungen bis zu uns. Wenn die nach hier kommen, werden die schon passend in Empfang genommen und genau unterrichtet, wo ihre Einsatzorte sind und wie sie sich zu verhalten haben.

Man kann doch nicht ein armes traumatisiertes Flüchtlingsschicksal zugrundelegen und dann für alles Verständnis aufbringen. Es geht doch um viel, viel mehr. Wenn unsere Bürger traumatisiert werden, durch die ständigen terroristischen Hinweise von den Medien und den vielen Straftaten, die auf die Bürger lauern, wenn sich die Angst breit macht in der Bevölkerung, dann ist es schon weit genug.

Die meisten der bekannten Straftäter hatten doch schon eine langjährige EXTREMISTEN KARRIERE hinter sich. Sie standen doch schon als GEFÄHRDER auf der Liste der Geheimdienste.

Da sind Zustände eingerissen, die entweder politisch gewollt oder von TÖLPELN überwacht werden, die nichts sehen wollen.
Und wenn unsere Herrschenden, die Merkels der Länder, unsere Gesetze ändern wollen, dann sollen sie auch den Mut aufbringen, es den Bürgern beizubringen. Es ist perfide so zu handeln, jahrelang Angst und Schrecken zu verbreiten, um die Bürger von tatsächlichen Geschehen abzulenken.

Sehr oft frage ich mich, ob man die friedlichen Bürger rebellisch werden lassen möchte, in der Annahme, weil man das von oben her so duldet? Aber nach jedem neuen TERRORABGRIFF hört man:  WIR LASSEN UNS NICHT UNSERE FREIE ART ZU LEBEN - NEHMEN! Das soll den Bürgern eingehämmert werden und viele glauben es auch noch.

Krise in Ostafrika

Menschengemachte Hungersnot


Klimawandel, Bürgerkrieg und Terrormilizen: Die Hungersnot in Ostafrika ist von Menschen verursacht. Betroffen sind vor allem Somalia und seine Nachbarländer. Weil durch die Dürre die Nutztiere sterben, verlieren die Nomadenfamilien ihre Existenzgrundlage. Im Bürgerkriegsland Südsudan sind 100.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht.

 

http://www.deutschlandfunk.de/krise-in-ostafrika-menschengemachte-hungersnot.724.de.html?dram:article_id=383366


Die Völker Afrikas siedeln sich garantiert nicht dort an, wo ihnen ein Überleben nicht möglich ist. Dann wären sie schon ausgerottet. Gut, es sind vielleicht Analphabeten, denen aus unserer Sicht schulische Lehrstoffe fehlen, aber sie wurden von ihren Vorfahren genau auf ein Leben in ihrer Region vorbereitet.

Sie kennen alles, was sie zum Überleben benötigen. Wo kein Wasser auffindbar ist, da werden sie sich mit ihrem Vieh bestimmt nicht ansiedeln. Für so dumm darf man die Völker nicht halten. Die Menschen in diesen Wüstengebieten, wo es selten einmal Regen gibt, die ziehen meist umher. Sie wissen auch, wo sie buddeln müssen, um ans Grundwasser zu gelangen. Viel ist das natürlich nicht, was sie dem Boden entziehen können, mit ihren geringen Möglichkeiten. Alles reicht immer nur zum Überleben.
Aus unserer Sicht sind es sehr anspruchslose Völker.

Das alles ändert sich, wenn FREMDE riesige Gebiete mit einem Fluss, See oder sonst benutzbaren Flächen aufkaufen und die für sich selbst in Angriff nehmen und ausbeuten.

Ich führe es jetzt als Beispiel an, wenn dort riesige Blumenplantagen errichtet werden, die teilweise Tag und Nacht bewässert werden müssen, nur damit die Europäer jeden Tag frische Schnittblumen erhalten. Oder wenn nach Öl gebohrt wird und das Grundwasser anschliesslich verseucht wurde. Wenn die Goldschürfer mit viel Wasser das Gestein spülen oder wenn die Edelsteine aus den Regionen erbeutet werden.

Davon haben die Afrikaner kaum etwas. Sie haben nur die Nachteile, die ihnen die Fremden bringen. Und rücksichtsvoll geht man mit den Afrikanern bestimmt nicht um. Wenn die sich wehren, dann sind es TERRORISTEN und man schickt westliches Militär dorthin, um sie zu bekämpfen. Es ist ein Trauerspiel.

Wenn ich dann auch noch immer von vielen Spendenbündnisse lese, die dauerhaft immer zu SPENDENAKTIONEN aufrufen, dann sammelt sich WUT bei mir an. Schliesslich sollten doch die spenden, die auch ihre Gewinne dort abholen. Leider sind die Medien scheinbar so angewiesen, dass nur immer Halbwahrheiten berichtet werden und somit die gesamte Angelegenheit verfälscht dargestellt wird.

Warum konnte man die Afrikaner nicht auf ihrem Kontinent so leben lassen, wie sie es seit Generationen gewohnt waren. Sie kennen es nicht wie wir, dass wir für einen Unternehmer arbeiten. Und das Tag für Tag, regelmässig und pünktlich. Afrikaner arbeiten für sich, für ihre Familie, für sonstige Verwandte, für ihr Dorf.

Ich habe auch einmal erlebt, dass ein Geschäftsmann in einem arabischen Land zu mir sagte, dass er auf eine Einigung mit mir keine Lust hätte, weil er diese Woche erst ein gutes Geschäft abgeschlossen hätte. Er zeigte sich sehr desinteressiert, wo es darum ging, mir ein Schmuckstück zu verkaufen. Ausserdem zählte es auch noch, dass er mit einer Frau nicht verhandeln wollte.


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Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

Interessant  

Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Rußland?

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT Magazin, zu Gast in Wien spricht über die gefährlichen Entwicklungen Europas als militärisches Machtbündnis, den "Verlust" der österreichischen Neutralität welche leichtfertig von unseren Politikern - entgegen der Verfassung - aufgelöst wurde ( Boykott gegen Russland = Wirtschaftskrieg).


   

Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
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